Die Schweiz braucht stabilere Banken als bisher. Die Stossrichtung der Massnahmen, die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, stimmt.

Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Was tun? Die Politik muss aufhören, den Bürgerinnen und Bürgern nach dem Mund zu reden. Die FDP verlangt eine ehrliche Analyse bei den Kosten – und echte Reformen, die die Menschen entlasten.

Deutschschweizer Kantone wollen das Frühfranzösisch streichen. Nun mischt sich der Bundesrat ein und erwägt ein Gesetz, das die Kantone dazu verpflichten würde, in der Primarstufe eine zweite Landessprache zu unterrichten. Gefordert ist nun die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, die bisher passiv agierte. Sie muss den Streit beenden. Nötig ist eine Lösung, die sowohl die cohésion wie auch den Föderalismus respektiert.

Der Bund gibt mehr Geld aus, als er einnimmt: unserem Land drohen Milliardendefizite. Der Bundesrat handelt richtig und präsentiert Entlastungsmassnahmen. Falsch ist jedoch, dass er gleichzeitig die privaten Vorsorgevermögen höher besteuern will. Dagegen wird sich die FDP wehren.

Es tönt wie ein schlechter Witz: Schweizer Polizistinnen und Polizisten dürfen seit Neustem nicht mehr erfassen, welche Hautfarbe ein Verbrecher hat. Dagegen wehren wir uns mit einer Petition und Vorstössen im Parlament. Schluss mit den ständigen ideologischen Angriffen auf unsere Sicherheitskräfte.