Mit ihrer Kündigungsinitiative will die SVP den bewährten bilateralen Weg abbrechen. Ausgerechnet jetzt, wo Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt und Trump den Welthandel sabotiert, sollen die alten, bewährten Verträge der Schweiz fallen. Unsere Spitäler würden kollabieren, die Restaurants schliessen, viele KMUs könnten einpacken. Und die Schweiz würde zum Mekka für Asylmigration. Die FDP wird die Initiative mit aller Kraft bekämpfen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Der Ständerat sagt Ja zur Individualbesteuerung. Doch die «Mitte» legt sich mit den Linken ins Lotterbett. Sie schmuggelt massive Mehrbelastungen für Eltern und Alleinstehende in die wichtige Reform. Nicht mit der FDP! Nun muss der Nationalrat schleunigst korrigieren. Sonst befragen wir das Volk.
In diesen Tagen erleben wir die gravierendsten sicherheitspolitischen Veränderungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Ukraine wird feilgeboten, Putins Regime wird rehabilitiert und unter Trump ist unklar, ob Amerika dem europäischen Kontinent in Kriegszeiten noch zu Hilfe kommt. Die FDP präsentiert sieben Forderungen, um auch in Zukunft unsere Sicherheit zu schützen – und unsere Freiheit.
Die schriftliche Lehrabschlussprüfung in Allgemeinbildung wird nun doch nicht abgeschafft. Auf Druck der FDP knickt der Bundesrat ein. FDP-Präsident Thierry Burkart, Ständerat Matthias Michel, die FDP Luzern und viele andere wehrten sich gegen die irregeleitete Bildungsreform – und gewannen.
