Breite Allianz warnt vor SVP-Initiative: «Ein starrer Deckel führt ins Chaos»
Eine breite Allianz aus Politik und Wirtschaft warnt vor den verheerenden Folgen der sogenannten «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP. Die leichtsinnige Initiative verlangt, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bei 10 Millionen Menschen zu deckeln. Die Gegner sind sich einig: Der starre Deckel führt bereits in 3-4 Jahren ins Chaos. Die fixe Obergrenze bedroht Wohlstand, Sicherheit und Versorgung unseres Landes. Zudem setzt sie explizit die Bilateralen Verträge aufs Spiel. In einer zunehmend unberechenbaren Welt ist die Schweiz auf stabile Beziehungen, verlässliche Partnerschaften und klare Regeln angewiesen.
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute die Klimafonds-Initiative deutlich abgelehnt. Das überparteiliche Komitee freut sich über das deutliche Resultat und die politische Weitsicht der Schweizer Bevölkerung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben erkannt, dass ein milliardenschwerer Klima-Schuldenfonds, an der Schuldenbremse vorbei und ohne klare Finanzierung, nicht der richtige Weg für eine nachhaltige Klimapolitik ist.
Die Heiratsstrafe ist Geschichte. Dank der Individualbesteuerung lohnt sich Arbeit endlich für alle. Besonders profitieren werden Frauen, der Mittelstand und Familien.
Die Sparverweigerer von Mitte-Links haben sich durchgesetzt und das Entlastungspaket 27 zerpflückt. Nun drohen massive Mehrbelastungen für den Mittelstand. Die FDP wird keine neuen Steuern akzeptieren und lanciert eine nationale Petition.
Die Schweiz muss dringend mehr in die militärische Sicherheit investieren. Rund 2,8 Milliarden zusätzlich pro Jahr, sagt der Bundesrat. Die FDP-Fraktion stellt sich entschieden hinter diesen Schritt. Allerdings nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Parlament muss priorisieren und das Geld im Bundeshaushalt finden – was bei Ausgaben von 90 Milliarden möglich sein muss. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
