Medienmitteilungen

FDP hält Versprechen auch in der UREK-N

Die FDP hat letztes Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Sie hat eine Politik bestehend aus Eigenverantwortung, Innovation und Lenkung beschlossen. Dabei nimmt die Totalrevision des CO2-Gesetzes eine zentrale Rolle ein. Nachdem im Ständerat letztes Jahr eine griffige, mehrheitsfähige Vorlage verabschiedet wurde, hat die FDP auch in der nationalrätlichen Kommission Wort gehalten und eine entscheidende Rolle gespielt, um klare Mehrheiten für eine konstruktive Klimapolitik zu schaffen. Auf Basis des Ständerats haben wir weitere Verbesserungen erwirkt, damit etwa die Mittel aus dem Klimafonds gezielter und unter der stärkeren Kontrolle des Parlamentes eingesetzt werden. Wir sind erfreut, dass die Kommission das Gesetz klar mit 18 zu 7 Stimmen angenommen hat. Es ist damit bereit für die Frühlingssession. 

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Die Kündigungsinitiative gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand

Der bilaterale Weg sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner. Er garantiert unsere nationalen Interessen, ohne dass wir der EU beitreten müssten. Am 17. Mai stimmen wir über die Fortsetzung oder das Ende des bilateralen Wegs ab. Unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat heute die Kampagne gegen die Kündigungsinitiative lanciert. Diese zielt eindeutig auf die bilateralen Abkommen, sie gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und den Wohlstand der Schweiz.

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Stimmbevölkerung nimmt erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm klar an

Die Schweizer Bevölkerung hat sich heute klar gegen die sozialistische und antiföderalistische Mieterverbands-Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ausgesprochen. Der Staat soll keine fixe Quote an gemeinnützigen Wohnungen über das ganze Land hinweg gewährleisten. Eine klare Bestätigung erhielt dagegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. 
 

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Aussenpolitische Strategie des EDA bietet Kompass

Heute hat Aussenminister Ignazio Cassis die aussenpolitische Strategie der Schweiz 2020 bis 2023 präsentiert. Eine Strategie, die Schwerpunkte setzt und Ziele benennt, ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Interessenwahrung und die Förderung der Werte der Schweiz. Sie kommt zum Anfang eines Jahres, in dem wichtige aussenpolitische Weichenstellungen anstehen. Einerseits entscheiden wir in wenigen Monaten über Fortsetzung oder Tod des Bilateralen Wegs, andererseits verlangen die globalen Unsicherheiten nach einer Vorwärtsstrategie für den Wirtschaftsstandort.

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Delegierte fassen Abstimmungsparolen 

Die Parteienlandschaft ist immer stärker fragmentiert und polarisiert, die Mehrheitsfindung wird schwieriger. Das sind keine guten Neuigkeiten für die Schweiz. Die FDP wird mit neuem liberalem Elan für echte Lösungen kämpfen – rund 330 Delegierte haben heute in Schindellegi diesen Wunsch nach Aufbruch bekräftigt. Zudem haben sie die Parolen für den 9. Februar 2020 gefasst und der Kündigungsinitiative eine sehr klare Abfuhr erteilt. Schliesslich haben sie beschlossen, die Unterschriftensammlung für die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen zu unterstützen. 

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