Medienmitteilungen

FDP will Schweizer Standortattraktivität sichern

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz vorgelegt. Die FDP lehnt die Beseitigung des internationalen Steuerwettbewerbs zwar grundsätzlich ab, nichtsdestotrotz ist die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für die Schweiz unumgänglich. Der Vorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung. Die FDP wird sich im Rahmen der zeitnahen Beratung im Parlament für eine möglichst einfache Umsetzung im Interesse der Schweiz einsetzen, die die Schweizer Standortattraktivität auch in Zukunft sichert.

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Renteninitiative ist weiterhin ein konstruktiver Lösungsvorschlag

Die demografische Entwicklung führt in der AHV zu zunehmend grösseren Defiziten. Wird nichts unternommen, wächst das Defizit bis auf 13,7 Milliarden Franken im Jahr 2030 und der Finanzierungsbedarf der AHV wird sich 2050 auf 200 Milliarden Franken belaufen. Die Finanzierung ist in Gefahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dennoch hat der Bundesrat im November 2021 die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt und heute die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die FDP wird sich im Parlament für eine strukturelle Reform der AHV einsetzen mit dem Ziel, die Renten zu sichern, ohne die künftigen Generationen oder die Wirtschaft weiter zu belasten. Darum kämpft die FDP auch an vorderster Front, damit die AHV 21-Vorlage in der Volksabstimmung angenommen wird.

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FDP begrüsst indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Mit dem Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat der Nationalrat mit Unterstützung der FDP den Weg für eine Umsetzung des Netto-Null-Ziels bis 2050 vorgespurt. Das Klimarahmengesetz bildet eine wirksame Grundlage für die deutliche Reduktion fossiler Treib- und Brennstoffe ohne deren absolutem Verbot. Im Unterschied zur Initiative können so auf Gesetzesebene rascher und gezielter Massnahmen umgesetzt werden, um unsere Versprechungen aus dem Pariser Klimaübereinkommen bis 2050 einzuhalten. Als nächstes wird sich die FDP im Ständerat für diese konstruktive Lösung einsetzen.

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