Medienmitteilungen

50/50-Aufteilung der Ergänzungssteuer ist auch ohne Obergrenze oder Zweckbindung ungenügend

Im Rahmen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer hat sich der Nationalrat heute für eine Aufteilung der Erträge aus der Ergänzungssteuer im Verhältnis 50/50 zwischen Bund und Kantonen entschieden – ohne Plafonierung oder Zweckbindung der Einnahmen. Dieses Ergebnis korrigiert die Entscheidung der Mehrheit der WAK-N, die teilweise zu Ungunsten der Kantone ausgefallen war. Für die FDP ist die Entscheidung, die Mitte-Links im Nationalrat getroffen hat, respektlos gegenüber dem Föderalismus. Es ist wichtig, dass die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer mindestens zu 75 Prozent den Kantonen zukommen, damit diese die Attraktivität ihres Wirtschaftsstandortes erhalten können.

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Die Anhörungen der beiden SP-Kandidatinnen finden am 6. Dezember statt.

Die FDP-Liberale Fraktion hat heute die beiden SVP-Kandidaten zum Hearing eingeladen. Die Fraktion erachtet beide Kandidaten als wählbar. Somit sind alle Fraktionsmitglieder frei in ihrer Wahl. Ausserdem diskutierte die FDP-Liberale Fraktion das Ticket der SP-Fraktion. Beide Kandidatinnen sind nächste Woche zum Hearing eingeladen. Die SP-Fraktion wird beim Wort genommen. Falls Ständerätin Elisabeth Baume Schneider gewählt wird, kann es sich, um der Verfassungsvorgabe gerecht zu werden, nur um eine kurze Übergangsphase mit einer lateinischen Mehrheit handeln.

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FDP setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein

Mit dem defizitären Budget 2023 werden die Vorgaben der Schuldenbremse zwar noch eingehalten, die finanzpolitischen Aussichten des Bundes sind allerdings düster. Für die FDP ist klar, dass die Schuldenbremse keinesfalls geschwächt werden darf. Gleichzeitig braucht es bei künftigen Mehrausgaben eine Prioritätensetzung. Die Bundesfinanzen müssen ausgeglichen sein, damit künftige Generationen ihre Herausforderungen meistern können.

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