Medienmitteilungen

FDP will keine Verdoppelung des Kohäsionsbeitrags

Die Wintersession im Zeichen der Budgetberatung: Auch das Budget 2022 wird von ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie geprägt sein. Nachmeldungen in Milliardenhöhe verschlimmern die Prognose und kündigen ein Finanzierungsdefizit von über 2 Milliarden Franken an. Die FDP wird sich weiterhin für die Einhaltung der Schuldenbremse und stabile Bundesfinanzen einsetzen. Zudem sprach sich die FDP-Fraktion klar gegen die Verdoppelung des Kohäsionsbeitrages aus. Der Ständerat stimmte dem Bundesbudget 2022 gestern zu, der Nationalrat hat heute die Detailberatung aufgenommen.

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Erfreuliches Nein zur Justiz-Initiative – Pflegepersonal muss auf Verbesserungen warten

Die FDP begrüsst, dass sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung für das Covid-Gesetz ausgesprochen hat und damit einen konstruktiven Umgang mit der Pandemie ermöglicht. Mit der zweiten Abstimmung innerhalb eines halben Jahres ist die Legitimation des Gesetzes klar gegeben. Das Nein zur Justiz-Initiative ist ebenfalls positiv zu werten. Die Ablehnung ist ein starkes Signal, dass unser Justiz-System nicht zu einer Lotterie umgebaut werden soll. Enttäuschend ist hingegen das Ja zur Pflegeinitiative. Bei einem Nein wäre automatisch der wirksame Gegenvorschlag in Kraft getreten. Nun könnte die Umsetzung von jahrelangen Verzögerungen betroffen sein.

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Die FDP wird sich im Parlament für eine strukturelle Reform der Altersvorsorge einsetzen

Die demografische Entwicklung führt in der AHV zu zunehmend grösseren Defiziten. Wird nichts unternommen, werden die jährlichen Ausgaben bis 2030 die Einnahmen um 4,3 Milliarden CHF übersteigen und der Finanzierungsbedarf der AHV wird sich 2050 auf 200 Milliarden CHF belaufen. Die Finanzierung ist in Gefahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dennoch hat der Bundesrat heute die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt, ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Immerhin hat der Bundesrat die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente abgelehnt. Die Gewerkschaftsinitiative würde zu einem massiven Anstieg der Ausgaben führen, ohne dass die geringste Vorstellung über die Gegenfinanzierung bestünde. Die FDP wird sich im Parlament für eine strukturelle Reform der AHV einsetzen mit dem Ziel, die Renten zu sichern, ohne die künftigen Generationen oder die Wirtschaft weiter zu belasten.

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