Medienmitteilungen

Geschäftsmietenkonflikte müssen föderal und individuell gelöst werden

Heute hat eine hauchdünne Mehrheit des Nationalrates im Rahmen der Sondersession beschlossen, auf einen nationalen Mietzinserlass für Geschäftsmieten zulasten der Vermieter einzutreten. Die FDP ist enttäuscht, dass die grosse Kammer unter gütiger Mithilfe der Mitte-Fraktion und der GLP dieser Idee zugestimmt hat und damit neue Ungerechtigkeiten schafft. Diese untaugliche Mietzinsbefreiung ist aus drei Gründen falsch. Erstens wirft sie Tausende unterschiedliche Mietverhältnisse in einen Topf, völlig unabhängig von der finanziellen Lage der Mieter – und von den Möglichkeiten der Vermieter. Zweitens konnten für die meisten Fälle bereits einvernehmliche Lösungen zwischen den Vertragsparteien gefunden werden. Drittens verletzt die Befreiung diverse verfassungsmässige Grundprinzipien. Auch der Bundesrat und die Mehrheit der Kantone lehnt die Vorlage ab, da u.a. in diversen Fällen schon Unterstützungsmassnahmen in den Kantonen umgesetzt wurden. 

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Aber die Menschen brauchen Perspektiven – nicht nur Einschränkungen

Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Arbeitsplätze, das Funktionieren der Gesellschaft und die psychische Gesundheit vieler wären in Gefahr. Zahlreichen KMU würde endgültig das Genick gebrochen. Gleichzeitig ist – wie im Frühling – der Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. In dieser schwierigen Situation ruft die FDP alle zu eigenverantwortlichem Handeln auf. Die heute beschlossenen Massnahmen des Bundesrats bewegen sich für Liberale hart an der Schmerzgrenze, sind aber in der aktuellen Phase leider grösstenteils notwendig. Wir fordern Bundesrat Berset jedoch zum wiederholten Male auf, den Menschen und Unternehmen mit einem Koordinatensystem mehr Planungssicherheit zu geben. Es kann nicht sein, dass solche einschränkenden Massnahmen unbefristet ergriffen werden, ohne eine Perspektive, wann und wie es weitergehen könnte. Zudem muss der Bundesrat bei den Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Selbständige vorwärts machen.

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Unsichere Lage erfordert Eigenverantwortung

Die FDP führt ihre DV in der Messe Luzern ohne physische Anwesenheit der Delegierten durch. Trotz eines umfassenden Schutzkonzeptes ist die gegenwärtige Unsicherheit zu gross, um an der geplanten DV mit Publikum festzuhalten. Die Delegierten werden online diskutieren und abstimmen. Zwar schmerzt uns dieser Entscheid, aber wir wollen Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten. Medienvertreter und Interessierte können die DV auf Youtube live verfolgen.

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Rund 16’000 Mitglieder haben sich geäussert

Mit der Enkel-Strategie ergreift die FDP Partei für die zukünftigen Generationen: Wir wollen liberale, kinder- und enkeltaugliche Lösungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, gesicherte Sozialwerke sowie eine intakte Lebensgrundlage aufzeigen. Diese drei Themenbereiche wurden in der Parteibasis mittels einer Mitgliederbefragung breit diskutiert. Die Ergebnisse fliessen nun in die Arbeit an der umfassenden Enkel-Strategie ein, um das Erfolgsmodell Schweiz in die Zukunft zu tragen.

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