Seit dreieinhalb Jahren bangen viele Schweizer Ingenieure und Präzisionsmechaniker um ihren Job. Und mit ihnen bangt ein ganzes Land um eine strategisch entscheidende Branche: die Rüstungsindustrie. Während Drohnen über München fliegen, entwaffnet sich die Schweiz gerade selbst. Schuld an dieser Misere sind nicht die Ingenieure und Präzisionsmechaniker. Sie liefern nach wie vor hervorragende Qualität und gehören zu den Besten der Welt. Dass eine Schlüsselindustrie heute am Abgrund steht, ist das Resultat eines beispiellosen politischen Versagens in Bundesbern.
«Swiss made»: Vom Qualitätssiegel zur Standortfalle
Getrieben von der Illusion des «ewigen Friedens» verschärften SP, Grüne und «Mitte» Anfang der 2020er-Jahre die Exportgesetze. Sie gingen so weit, dass Länder, die in der Schweiz Waffen kaufen, diese im Ernstfall nicht an Verbündete weitergeben dürfen. Kaum waren die neuen Regeln in Kraft, begann der russische Überfall auf die Ukraine. Seither bestellt niemand mehr in der Schweiz.
Die Warnungen der FDP blieben ungehört: Weder die SVP (nur eine Stimme dafür) noch die Mitte-Partei (nur fünf Stimmen dafür) unterstützten die bereits damals dringend notwendige Kurskorrektur (Motion Burkart: Neutralität wahren, Stib stärken. Abschaffung der Nichtwiederausfuhrerklärung für Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime).
Aufgrund der politischen Blockade sind Schweizer Hersteller heute oftmals chancenlos bei internationalen Ausschreibungen, nicht einmal mehr Tarnnetze werden in der Schweiz beschafft. «Swiss made» ist in kürzester Zeit vom Qualitätssiegel zur Standortfalle verkommen. Jüngstes Opfer: die Solothurner Saltech AG, die ihre gesamte Produktion von 12,7-Millimeter-Patronen ins Ausland verlagern musste. Der Entscheid sei, so der Mutterkonzern, «zu 100 Prozent auf die Schweizer Ausfuhrgesetze zurückzuführen».
FDP schafft Durchbruch – und schützt die bewaffnete Neutralität
Dreieinhalb lange Jahre kämpfte die FDP weiter. Heute schafft sie den Durchbruch: Nach dem Ständerat hat auch die SIK-N den Weg für eine Korrektur freigemacht. Künftig sollen gewisse Staaten, die unsere Werte teilen, Schweizer Kriegsmaterial unter klaren, transparenten Bedingungen weitergeben dürfen.
FDP-Sicherheitspolitiker Heinz Theiler ist erleichtert, dass sich «Mitte» und SVP endlich bewegen: «Es steht fünf vor zwölf. Die Schweiz hat in den letzten drei Jahren einen Teil ihrer unverzichtbaren Rüstungsindustrie, wertvolles Know-how und unzählige Arbeitsplätze verloren» Bei der neuen Regelung gehe es nicht um blinde Exporte, betont Theiler, «sondern um unsere Verteidigungsfähigkeit. Wer die bewaffnete Neutralität ernst nimmt, sorgt dafür, dass sich unser Land im Ernstfall selbst verteidigen kann – und das geht nur mit einer starken, heimischen Rüstungsindustrie.»
FDP erwartet im Parlament volle Unterstützung von SVP und Mitte
Die FDP fordert, dass die Vorlage noch in der anstehenden Wintersession verabschiedet wird. Dies ist die letzte Hoffnung für viele Schweizer Rüstungsunternehmen und für eine glaubwürdige, bewaffnete Neutralität. «Die FDP erwartet nun die volle Unterstützung von SVP und Mitte», sagt FDP Co-Parteipräsident Benjamin Mühlemann. Und weiter: «Wer jetzt zaudert, trägt Verantwortung für den endgültigen Zusammenbruch unserer Rüstungsindustrie. Für den Abbau tausender Jobs. Und dafür, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit und die bewaffnete Neutralität verliert.»
