So geht gelebte Demokratie! Nach sorgfältiger Vorbereitung und einer ausführlichen Debatte haben sich die FDP-Delegierten heute in Bern zu den neuen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geäussert. Das höchste Parteiorgan spricht sich mit 330 zu 104 Stimmen für die Fortführung des bewährten bilateralen Wegs aus. Gerade in Zeiten der globalen Unsicherheit sind unsere KMU und die Menschen in diesem Land auf stabile, sichere Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern und Nachbarn angewiesen. Der heutige Entscheid bildet die Grundlage für die Vernehmlassungsantwort der Partei und gibt die Stossrichtung für die parlamentarische Beratung vor, die nächstes Jahr beginnt.
Die FDP wird den liberalen Arbeitsmarkt verteidigen
Nebst dem Grundsatzentscheid haben sich die Delegierten mit überwältigendem Mehr beschlossen, dass sich die Partei mit Nachdruck für eine arbeitsmarktorientierte Migration einsetzt und die Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpft . Ebenso deutlich haben die freisinnigen Delegierten beschlossen, sich mit aller Kraft gegen Angriffe auf den liberalen Arbeitsmarkt zu wehren.
Zudem haben sich die Delegierten mit der Frage des Ständemehrs befasst. Eine Mehrheit hat sich entschieden, die vorliegenden Verträge nicht dem doppelten Mehr unterstehen sollten.
Die demokratischste Partei der Schweiz
Die heutige Debatte und der Entscheid wurden gründlich vorbereitet und mit Spannung erwartet. Eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe hatte sich intensiv mit den neuen Verträgen befasst, jedes Detail geprüft und Vorschläge ausgearbeitet. Abschliessend entschied die Basis. Damit hat die FDP eingelöst, was sie bereits vor Monaten angekündigt hatte: Wir Freisinnigen entscheiden nicht im Hinterzimmer, sondern im offenen Dialog mit der Basis. Nur so können auch die Argumente der unterlegenen Minderheit berücksichtigt werden, wenn in den nächsten Wochen die Vernehmlassungsantwort erarbeitet wird. Das ist wichtig für eine Volkspartei, die Mehrheitsentscheide respektiert und Minderheitsmeinungen toleriert.
Das ist FDP, das ist liberale Politik. Das ist die Schweiz.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
