Heute führt der Ständerat die Debatte über einen Gegenvorschlag zur schädlichen Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) weiter, welche im Frühling wegen dem Virus unterbrochen worden war. Die anrollende Corona-Wirtschaftskrise macht noch deutlicher, dass die UVI abgelehnt werden muss. Die Krise ist nicht die Zeit für Experimente. Bei den zwei Varianten für einen Gegenvorschlag spricht sich die FDP klar für den ständerätlichen Vorschlag aus. Dieser nimmt…
In der Sommersession werden National- und Ständerat wieder ordentliche Geschäfte beraten und einen Schritt in Richtung Normalität wagen. An ihrer vorsessionalen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute zwei zentrale Vorlagen behandelt: Die Totalrevision des CO2-Gesetzes und die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmer. Trotz der Corona-Krise hat die Fraktion beschlossen, bei beiden Geschäften ihren Kurs zu halten. Die Dringlichkeit in der…
Heute hat der Bundesrat weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen per 6. Juni angekündigt. Die anhaltend tiefen Infektionszahlen haben diesen wichtigen Schritt hin zur Normalität überfällig gemacht. Die FDP begrüsst insbesondere die von Karin Keller-Sutter angekündigten Grenzöffnungen. Doch wir fordern per 6. Juli nochmals deutliche Lockerungen, sofern die Zahlen tief bleiben. So würde etwa die Abschaffung der Distanzregeln den Menschen und Unternehmen einen…
Amtsenthebungsverfahren ermöglicht umfassende Beurteilung von Vorwürfen
In der Causa Lauber hat die Gerichtskommission der Bundesversammlung heute den Bundesanwalt angehört. Sie hat danach die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. In diesem Verfahren ist rechtstaatlich einwandfrei zu untersuchen, ob sich die Vorwürfe gegen Michael Lauber genügend erhärten, um eine Amtsenthebung durch das Parlament zu begründen. Dazu gehört auch eine…
Heute hat der Bundesrat die beiden Initiativen der SP und der CVP zu den Krankenkassenprämien beraten. Beide Initiativen sind offensichtlich attraktiv betitelt, bieten aber keine tragfähigen Lösungen für das Problem der steigenden Kosten. Wie der Bundesrat sagt auch die FDP Nein, sowohl an die Adresse der SP, welche die Prämien auf maximal 10% des Einkommens begrenzen will, als auch an die CVP, die behauptet, die Gesundheitskosten eindämmen zu können. Die vom…
