Medienmitteilungen

Maskenpflicht akzeptabel – Kommunikation jedoch nicht

Zahlreiche KMU und Selbständige leiden immer noch unter den Nachwirkungen der Massnahmen gegen Corona. Heute hat der Bundesrat entschieden, die Unterstützungsleistungen für sie zu verlängern. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Der Ball für eine rasche Lösung lag von Anfang an beim Bundesrat. Weiter hat die Regierung überraschend eine allgemeine Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Es ist ein akzeptabler und verhältnismässiger Eingriff in die Freiheit der Menschen, wenn dadurch eine zweite Welle verhindert werden kann. Jedoch kritisieren wir die höchst verwirrende und widersprüchliche Kommunikation der letzten Wochen diesbezüglich. Schliesslich begrüssen wir die Öffnung der Grenzen für Drittstaaten ab 20. Juli. 
 

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Nein zu Experimenten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Am 27. September 2020 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)». Die Initiative will die geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) beenden. Weiter sollen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte gewähren. Die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU hätte die Kündigung der gesamten Bilateralen I – aufgrund der Guillotine-Klausel – sowie die Abschaffung der flankierenden Massnahmen zur Folge. Der harmlose Titel «Begrenzungsinitiative» hat keinen Bezug zur Radikalität des Inhalts. Es geht faktisch um eine «Kündigungsinitiative». Das überparteiliche Komitee «NEIN zur Kündigungsinitiative», bestehend aus FDP, CVP, SP, GLP, EVP, BDP und Grüne, hat heute an seiner Pressekonferenz dazu aufgerufen, die schädliche SVP-Initiative am 27. September abzulehnen. Gerade in der aktuellen Situation wäre es schlicht verantwortungslos, unsere Wirtschaft, unsere Forschung und unsere Arbeitsbedingungen mit der Aufkündigung der bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen.

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Präsidentin kündigt Enkelstrategie an

Mit einer Rede mit Blick auf die Zukunft und die kommenden Generationen eröffnete FDP-Präsidentin Petra Gössi heute die erste digitale Delegiertenversammlung in der Geschichte der Partei. Sie sieht die FDP in der Verantwortung, in drei grundlegenden Bereichen liberale Lösungen zu finden. Es sind dies sichere Arbeitsplätze, stabile Sozialversicherungen und Renten sowie eine intakte Lebensgrundlage. Diese drei Themen sollen mit der Basis der Partei breit diskutiert werden, um den Erfolg des Schweizer Modells weiter auszubauen. Als Höhepunkt der heutigen Versammlung haben die Delegierten Petra Gössi sehr deutlich wiedergewählt und den Vorstand neu bestellt.
 

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Anbiederungsversuche der Linken

KMU und Selbständige brauchen konkrete, gezielte und langfristige Antworten, um diese Krise zu überstehen. Was sie nicht brauchen, ist die populistische Giesskannenpolitik der Linken. Die FDP hat immer dafür gekämpft, dass KMU und Selbständige durch liberale Rahmenbedingungen gestärkt werden, sich entwickeln und gedeihen können – während ihnen die Linke restriktive Vorschriften und Bürokratie in den Weg gelegt hat. Das hält jedoch die Linke nicht davon ab, die Coronakrise auszunutzen und sich als Hüter der KMU in Szene zu setzen. Dabei ist die Situation klar: Der Ball liegt nun beim Bundesrat. Er allein kann rasch und effizient die COVID-Verordnungen anpassen, wo dies nötig ist. Die heute von der Linken medial vermarktete Forderung nach einer Sondersession hingegen würde den Prozess verlangsamen und verteuern. 
 

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Fragen zur effektiven Durchsetzung der Regeln bleiben offen 

Angesichts der anhaltend tiefen Corona-Fallzahlen hat der Bundesrat heute zusammen mit dem Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage weitere Lockerungsschritte per 22. Juni angekündigt. Unter anderem fällt das Verbot von Versammlungen über 30 Personen, Veranstaltungen von bis zu 1000 Personen sind wieder möglich und der Mindestabstand wird von zwei auf eineinhalb Meter verkürzt. Die FDP begrüsst diese Schritte, insbesondere auch den grösseren Handlungsspielraum für die Kantone. Jedoch befürchten wir erneut Unklarheiten und Widersprüche in der Umsetzung, etwa für Restaurants. Bei politischen Kundgebungen braucht es eine stringentere Aufsicht durch die lokalen Behörden, um die korrekte Einhaltung der Regeln wie der Maskentragepflicht zu gewährleisten. 
 

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