Die FDP hat sich bereits in der Frühlingssession deutlich für den ständerätlichen Vorschlag ausgesprochen. Dieser nimmt Anliegen der Volksinitiative auf und stellt in dieser Hinsicht einen klaren Fortschritt im Vergleich zur heutigen Rechtslage dar. Er orientiert sich an internationalen Standards wie der EU-Regulierung und umfasst eine weitgehende Rechenschaftspflicht sowie spezifische Sorgfaltsprüfungspflichten in den Bereichen Kinderarbeit und Mineralien aus Konfliktgebieten. Auch ohne Haftungsklausel entsteht damit eine sehr griffige Regulierung. Im Vergleich zur Initiative und auch zum nationalrätlichen Vorschlag schadet er dem Standort jedoch nicht: Weder kleine noch grosse Schweizer Unternehmen werden dem Risiko erpresserischer Klagen aus dem Ausland ausgesetzt.
Tausende Unternehmen betroffen
Von den international einmaligen Haftungsregeln wären Tausende Unternehmen betroffen, darunter auch unzählige Kleinunternehmen, wie Studien deutlich machen. Jetzt, wo eine Rezession auf uns zukommt, wäre es für Arbeitsplätze und Wohlstand sehr schädlich, eine solche Regulierung einzuführen. Die Krise ist nicht die Zeit für Experimente.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
