FDP-Liberale Fraktion hält Kurs trotz Corona 

In der Sommersession werden National- und Ständerat wieder ordentliche Geschäfte beraten und einen Schritt in Richtung Normalität wagen. An ihrer vorsessionalen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute zwei zentrale Vorlagen behandelt: Die Totalrevision des CO2-Gesetzes und die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmer. Trotz der Corona-Krise hat die Fraktion beschlossen, bei beiden Geschäften ihren Kurs zu halten. Die Dringlichkeit in der Umwelt- und Klimapolitik hat in den letzten Monaten keineswegs abgenommen. Die FDP steht zu ihrem Versprechen aus dem Wahljahr, sich für griffige, freisinnige Massnahmen im CO2-Gesetz einzusetzen. Auch bei den Überbrückungsleistungen gibt es keinen Grund für einen Kurswechsel. Es sollen nur jene älteren Arbeitnehmenden profitieren, welche bereits alles versucht haben, um wieder einen Job zu finden. Darum müssen möglichst alle Fehlanreize beseitigt werden.
 

Dam at Lake Emosson near Chamonix (France) and Finhaut (Switzerland)

Verlieren ältere Arbeitnehmende ihre Stelle, kann sich der Wiedereinstieg oftmals schwierig gestalten. Darum hat der Bundesrat 2019 ein Massnahmenpaket präsentiert, welches unter anderem Laufbahnberatungen und Impulsprogramme enthält. Falls all diese Wiedereingliederungsmassnahmen nicht wirken, sollen in den letzten Jahren vor der Pensionierung Überbrückungsleistungen ausbezahlt werden. Die Fraktion unterstützt die sich abzeichnende Lösung zwischen den Räten, denn die Leistungen sind so bemessen, dass kaum Fehlanreize entstehen. Die Fraktion ist zuversichtlich, dass auch die letzten Differenzen aus dem Weg geschafft werden können. Damit entsteht eine gerechtfertigte Unterstützung für jene älteren Arbeitnehmende, welche bereits alles versucht haben, wieder einen Job zu finden.

Klimapolitik: Nichtstun ist keine Option

Corona ändert nichts an unserer Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Nichtstun ist keine Option! Die Dringlichkeit in der Umwelt- und Klimapolitik hat nicht abgenommen und die FDP steht darum weiterhin zu ihrem Versprechen aus dem Wahljahr für griffige, freisinnige Massnahmen. Dieses Versprechen lösen wir seit einem Jahr stetig ein. So haben wir rund 40 Vorstösse aus dem Umwelt- und Klimabereich eingereicht – ein Grossteil davon mit Erfolg im Parlament. Und beim CO2-Gesetz haben wir die bisherige Beratung im Ständerat und in der nationalrätlichen Umweltkommission massgeblich geprägt. Die FDP steht weiterhin für eine rasche Beratung und Verabschiedung eines griffigen Gesetzes, auf Basis der Vorlage des Ständerats. Mit einer mehrheitsfähigen Vorlage kommen wir der Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens näher, das die Schweiz ratifiziert hat und hinter dem auch die FDP klar steht. 

 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.