Generelle Verlängerung der Kreditlaufzeit auf 8 Jahre geht zu weit
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat das Solidarbürgschaftsgesetz beraten, welches für die Wintersession im Nationalrat traktandiert ist. Die FDP unterstützt das Gesetz. Es führt die guten Rahmenbedingungen für die COVID-Kredite weiter und versorgt damit notleidende Firmen, insbesondere KMU, mit dringend benötigter Liquidität. Bisher wurden über 80 Prozent der Kredite an Kleinunternehmen mit weniger als zehn…
FDP verurteilt KMU-feindliche Initiative der Linken
Die Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) fordert eine Haftung für alle Auslandstätigkeiten eines Unternehmens mit Beweislastumkehr - bis hin zum letzten Zulieferer. Auch die kleinen und mittelgrossen Unternehmen haften ohne Ausnahme für wichtige Lieferanten. Die UVI stellt alle Unternehmen unter Generalverdacht und entfesselt ein regelrechtes Bürokratiemonster, das tausende von KMU in den Ruin treiben könnte. Die FDP stellt sich…
Der heutige Sieg der Linken könnte sich als Pyrrhussieg entpuppen. Denn nun sind sie gefordert und müssen aufzeigen, wie sie dem Föderalismus Rechnung tragen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern wollen, ohne traditionelle Rollen zu zementiert oder die Kosten einfach auf die Bevölkerung und Unternehmen abzuwälzen. Die FDP warnte schon seit Jahren – nun wurden unsere Befürchtungen Realität. Die Linken haben am heutigen Abstimmungssonntag…
Bundesrat muss nun endlich nötige Konkretisierungen aushandeln
Die Schweizer Bevölkerung hat einen klaren Entscheid gefällt: Die Kündigungsinitiative wurde abgelehnt. Aufgrund der Guillotine-Klausel wäre damit automatisch das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I gekündigt worden. Die FDP steht klar hinter dem erfolgreichen bilateralen Weg und dessen langfristiger Sicherung und Weiterentwicklung. Entsprechend hocherfreut ist die FDP.Die Liberalen über das Abstimmungsresultat. Es ist jedoch…
Jetzt Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze verbessern
Heute hat die FDP das Covid-19-Gesetz in der Schlussabstimmung klar angenommen. Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für Massnahmen der Gesundheitsversorgung und im Asyl-, Justiz- und Kulturbereich. Zudem haben wir den Ausbau der Unterstützung von stark betroffenen Branchen und Selbstständigen mitgetragen. Gleichzeitig haben wir aber dafür gesorgt, dass die Kompetenzen des Bundesrats limitiert sind und das Gesetz auf Ende 2021…
