Die Linke, allen voran die SP, welche sich während der Corona-Krise zeitweise als Retter von Gewerbe und Selbständigen inszenierte, greift mit der UVI die Unternehmen in der Schweiz pauschal an, statt ihnen das Leben zu erleichtern und den bürokratischen Aufwand zu verringern. Das ist stossend, denn die riesige Mehrheit der Schweizer Unternehmen verhält sich im Ausland korrekt und verantwortungsvoll.
Tausende KMU wären betroffen
Die Initianten polemisieren derweil mit Einzelfällen und stellen die ganze Wirtschaft unter Generalverdacht: Denn im Gegensatz zur Behauptung der Initianten bezieht sich die Haftungsbestimmung nicht nur auf international tätige Konzerne, sondern auf alle Schweizer Unternehmen – insbesondere die KMU, die 99.7 Prozent der Schweizer Unternehmenslandschaft ausmachen.
«Die Initiative trifft über einen gefährlichen Dominoeffekt alle KMU und setzt Arbeitsplätze aufs Spiel – und das mitten im Sturm der Coronakrise!» Petra Gössi
Mit der UVI gilt: Kann ein Unternehmen im Zweifelsfall nicht nachweisen, dass es seine Geschäftspartner lückenlos überwacht hat, haftet es ohne eigenes Verschulden für das Vergehen des anderen. Damit löst die Initiative einen Domino-Effekt aus: Die Unternehmen werden sich absichern und eigene Überwachungspflichten und Haftungsrisiken über «Back-to-back»-Verträge an ihre Geschäftspartner weitergeben. Gewerbe und Industrie droht damit ein juristisches Schwarzer-Peter-Spiel, unendliche Bürokratie und hohe Rechts- und Versicherungskosten.
Pflichten für KMU nicht tragbar
Vor allem die geforderten Überwachungs- und Kontrollpflichten der gesamten Lieferkette sind enorm aufwändig und kostenintensiv. Dieser Zusatzaufwand ist gerade für KMU kaum umsetzbar, treibt die Preise in die Höhe und schwächt ihre Position im internationalen Wettbewerb – ausgerechnet jetzt, wo viele Unternehmen in der Wirtschaftskrise ohnehin um ihr Überleben kämpfen müssen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir uns solche Hochrisikoexperimente nicht leisten.
Die FDP setzt sich im Abstimmungskampf mit aller Kraft gegen den KMU-Killer UVI ein. Stattdessen befürwortet sie den bundesrätlichen Gegenvorschlag: Dieser nimmt berechtigte Anliegen der UVI auf und orientiert sich an strengen internationalen Standards. Auch ohne zusätzliche Haftungsklausel entsteht damit eine sehr griffige Regulierung, ohne aber Arbeitsplätze zu zerstören.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
