Das einseitige Abkommen stellt die Schweiz gegenüber anderen Staaten schlechter
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute einstimmig gegen das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern ausgesprochen. Denn das vom Bundesrat unterstützte Abkommen stellt die Schweiz gegenüber anderen Staaten schlechter: Es verletzt das Prinzip der Besteuerung am Wohnort des Erblassers und benachteiligt Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Für die FDP ist klar, dass der…
Heute haben die „Wirtschaftspartei" SVP und die „Sozialpartei" SP zusammen mit den Grünen ganze Arbeit geleistet: Gemeinsam versenkten die Komplizen das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), welches das Parlament notabene selber gefordert hatte. Mit der Rückstellung des – zusammen mit der Schuldenbremse – zentralen Instruments, gefährden SVP, SP und Grüne die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen. Die FDP wird sich auch in…
FDP-Liberale Fraktion sagt entschieden Nein zur Einheitskasse
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute einstimmig gegen die Einheitskasseninitiative ausgesprochen: Die Einführung einer Einheitskasse würde das hervorragende Schweizer Gesundheitssystem auf Kosten von Patienten und Versicherten gefährden. Denn mit einer staatlichen Monopolkasse ist den steigenden Gesundheitskosten nicht beizukommen. Vielmehr würde die Wahlfreiheit abgeschafft, Systemwechselkosten in Milliardenhöhe verursacht und…
FDP und Nationalrat sind beim Bürgerrechtsgesetz auf der gleichen Wellenlänge
FDP.Die Liberalen ist in weiten Teilen zufrieden mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats zu Gunsten einer Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Zentrale Punkte wiederspiegeln die Vision der FDP einer harten, aber fairen Bürgerrechtspolitik: Für den Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft müssen gewisse Integrationskriterien zwingend erfüllt sein.
Der Nationalrat ernennt Christa Markwalder und der Ständerat Raphaël Comte
FDP.Die Liberalen ist erfreut über die heutige Wahl von zwei ihrer jüngsten Parlamentarier. Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder und ihr Kollege, der Neuenburger Ständerat Raphaël Comte werden zweite Vizepräsidenten ihrer jeweiligen Parlamentskammer. Gemäss des geltenden Turnus wird Christa Markwalder im Jahr 2016 den National- und Raphaël Comte im gleichen Jahr den Ständerat präsidieren.
