Nicht das KAP und die damit verbundenen Sparmassnahmen sind „unsozial", wie die SP das heute dargestellt hat. Unsozial ist es, mit dem Feuer zu spielen und mit unrealistischen Forderungen bei der Unternehmenssteuerreform III den Wegzug von Firmen und damit dem Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf zu nehmen. Auch die Einführung einer neuen Beteiligungsgewinnsteuer für Aktionäre ist eine Träumerei und trifft den einzelnen Bürger statt den Staat. Und die SVP hat mit ihrer Komplizenschaft Hand für solche Begehrlichkeiten geboten.
Finanzieller Spielraum bei Bundesfinanzen zwingend
Das KAP stellt eine wichtige, aber allein ungenügende Massnahme für gesunde Staatsfinanzen dar. Wie die FDP bereits mehrmals betonte: Erst die Kombination aufeinander abgestimmter Massnahmen erlaubt die finanzielle Situation des Bundeshaushaltes unter Kontrolle zu halten. Die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die Schaffung von finanziellem Spielraum für zukünftige Bedürfnisse und Investitionen sind ebenso wichtig.
FDP als Garantin von stabilen Staatsfinanzen
Aus den diametral entgegengesetzten Anträgen zur Rückweisung des KAP konnten keine mehrheitsfähigen Lösungen entstehen. Damit hat das Parlament seinen eigenen Auftrag an den Bundesrat torpediert. Die FDP als Hüterin effizienter und stabiler Staatsfinanzen bedauert den heutigen Entscheid sehr. Sie wird sich weiterhin für ein nachhaltiges Bundesbudget einsetzen – aus Liebe zur Schweiz.
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