Die Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse" will die obligatorische Grundversicherung durch verschiedene Krankenversicherer abschaffen und durch eine einzige, staatliche Krankenkasse ersetzen. Das ist eine unnötige Wiederholung dessen, was das Volk schon mehrmals abgelehnt hat. Dieses hat einer Einheitskasse bereits 1994, 2003 und 2007 eine klare Abfuhr erteilt und auch FDP.Die Liberalen hat sich stets klar dagegen ausgesprochen.
Dass die Vorlage nun rasch im Parlament und ohne einen vom Bundesrat ursprünglich geplanten indirekten Gegenvorschlag behandelt wird, ist einer bürgerlichen Allianz unter der Federführung der FDP zu verdanken. Sie hat die anderen bürgerlichen Fraktionen zu diversen Motionen veranlasst, die genau diese rasche Behandlung im Parlament und ohne einen Gegenvorschlag des Bundesrats verlangten (12.4164, 12.4123, 12.4277, 12.4157, 12.4207). Auch die Traktandierung in der Wintersession geht auf die koordinierte Aktion der FDP zurück.
FDP steht zum Wettbewerb der Anbieter
Heute hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer Sitzung ihre Ablehnung einstimmig wiederholt. Denn: Eine staatliche Monopolkasse schafft unsere Wahlfreiheit ab, macht aus den Versicherten Bittsteller und liefert sie einem einzigen Anbieter aus. Das Beispiel Grossbritannien zeigt, dass defizitäre staatliche Gesundheitssysteme auf dem Buckel der Patienten sparen und medizinische Leistungen kürzen.
Das Schweizer Gesundheitssystem ist eines der besten weltweit: Es bietet Patientinnen und Patienten uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen sowie höchste Qualität für alle Versicherten, kennt praktisch keine Wartefristen und ist nicht verschuldet. All dies steht mit einer Einheitskasse auf dem Spiel. Es ist zu hoffen, dass auch der Ständerat in der kommenden Woche vernünftig handelt und der gefährlichen Einheitskasseninitiative eine klare Absage erteilt.
KVAG ist nicht zufriedenstellend
Statt das bestehende System auf den Kopf zu stellen, sind zielgerichtete Massnahmen notwendig: Die FDP unterstützt deshalb eine starke und kompetente Aufsicht über die Krankenversicherer, damit die Versicherten Prämien bezahlen, welche die effektiven Gesundheitskosten wiederspiegeln. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung geht allerdings zu weit, führt zu einer enormen Bürokratie und würde durch Kompetenzverlagerungen den Wettbewerb zu stark beschränken.
Die FDP wird das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen. Der Auftrag lautet: Der bessere Schutz der Prämienzahler soll im bestehenden Krankenversicherungsgesetz festgeschrieben werden: Damit der Wettbewerb noch mehr den Versicherten und damit unserem Gesundheitssystem zu Gute kommt – aus Liebe zur Schweiz.
Weitere Dokumente:
Kontakt:
Gabi Huber, Nationalrätin und Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Ignazio Cassis, Nationalrat und Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Felix Gutzwiller, Ständerat, 079 419 32 55
Daniel Stolz, Nationalrat, 076 383 28 16
Bruno Pezzatti, Nationalrat, 079 279 57 94
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48