FDP fordert: Ja zur Personenfreizügigkeit, dafür mehr Härte beim Vollzug
Erstmals äussert sich die SVP zur Umsetzung ihrer Zuwanderungsinitiative. Statt deutsche Krankenschwestern und Ärzte wollen sie mehr Asiaten. Der Familiennachzug soll erst nach einem Jahr möglich sein. Solche Rezepte sind realitätsfremd: Der Familiennachzug liegt bei Personen aus der EU mit 24 Prozent deutlich unter den weit über 50 Prozent bei Personen aus Nicht-EU-Staaten. Selbst wenn der Familiennachzug erst nach einem…
Schweiz muss mit der USTR III international konkurrenzfähig bleiben
Gestern und heute tagte die FDP-Liberale Fraktion in Bad Ragaz zu ihrem jährlichen internen Fraktionsseminar. Mit der Unternehmenssteuerreform III (USTR III) ist ein zentrales Reformprojekt auf den Traktanden. Dabei steht viel auf dem Spiel: Rund die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes und hunderttausende Arbeitsplätze hängen von den steuerlich privilegierten Gesellschaften ab. Wollen wir für diese attraktiv bleiben,…
Gefahr besteht, dass Bevölkerung undifferenziertes Zeichen gegen Zuwanderung setzt
Die SRG-Umfrage zeigt: Der Trend bei der SVP-Masseneinwanderungsinitiative läuft in die falsche Richtung – es wird knapp. Während Jahren wurden die FDP-Rezepte für eine harte aber faire Migrationspolitik bei Drittstaaten-Zuwanderung und im Asylbereich ignoriert. Das rächt sich nun: Parteiungebundene scheinen ein Zeichen gegen alle Formen der Zuwanderung setzen zu wollen. Doch die Initiative setzt nicht dort an, wo…
FDP will Hochpreisinsel Schweiz mit dem Abbau technischer Handelshemmnisse bekämpfen
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) sagt Nein zu einem griffigen Kartellgesetz. Verantwortlich für diesen Entscheid ist erneut eine unheilige Allianz von SVP und SP. FDP.Die Liberalen bedauert diesen Entscheid. Sie will eine Revision des Kartellrechts, wodurch Missbräuche verhindert werden und ein echter Wettbewerb ermöglicht wird.
Eingespieltes Präsidium tritt Ende März zur Wiederwahl an
Im April 2012 wurde Nationalrat (NR) Philipp Müller zusammen mit dem ersten Vizepräsidenten und Wahlkampfleiter Vincenzo Pedrazzini (SZ) sowie den Vizepräsidentinnen Carla Speziali (Stadtpräsidentin von Locarno, TI), NR Isabelle Moret (VD) und den Vizepräsidenten NR Christian Wasserfallen (BE) und NR Christian Luscher (GE) ins Parteipräsidium gewählt. Sie haben – zusammen mit der Fraktionsspitze – die Partei in den vergangenen zwei Jahren…
