Fraktionsseminar der FDP-Liberale Fraktion in Bad Ragaz

Schweiz muss mit der USTR III international konkurrenzfähig bleiben

Gestern und heute tagte die FDP-Liberale Fraktion in Bad Ragaz zu ihrem jährlichen internen Fraktionsseminar. Mit der Unternehmenssteuerreform III (USTR III) ist ein zentrales Reformprojekt auf den Traktanden. Dabei steht viel auf dem Spiel: Rund die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes und hunderttausende Arbeitsplätze hängen von den steuerlich privilegierten Gesellschaften ab. Wollen wir für diese attraktiv bleiben, braucht es rasch Klarheit darüber, wie der Umbau des Steuersystems aussehen wird. Dafür sind jetzt konkrete Massnahmen nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Steuersystems und unserer Unternehmen zu bewahren und zu stärken.

Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Eingang zum Taminatal in Bad Ragaz Bundesrat Johann Schneider-Ammann sowie zahlreiche National-, Stände- und Regierungsräte der FDP.Die Liberalen zum jährlichen Fraktionsseminar eingefunden. Gestern Freitag sowie heute Samstag traten im Rahmen dieser internen Veranstaltung verschiedene Experten auf. Fotos von der Veranstaltung finden sich unter: http://www.fdp.ch/bildergalerie/fraktionsseminar

Als Thema am Fraktionsseminar im Sarganserland dominiert die Unternehmenssteuerreform III die Agenda. Für die FDP ist klar: Die Schweiz muss für internationale Firmen steuerlich interessant bleiben. Die Kritik an der Schweiz ist Ausdruck des verschärften Steuerwettbewerbs – namentlich vor dem Hintergrund leerer Kassen vieler EU-Staaten.

  1. Wir brauchen attraktive Steuersätze und den Ersatz der kritisierten kantonalen Regimes mit neuen konkurrenzfähigen Besteuerungsmöglichkeiten, gezielt für mobile Erträge von internationalen Unternehmen. Möglichkeiten wie die Lizenzboxen, welche auch unsere Konkurrenzstandorte anwenden, muss die Schweiz ebenfalls einsetzen.
     
  2. Zusätzlich braucht es den Abbau von Steuerlasten für den Standort Schweiz generell. Hier fordert die FDP seit langem die Abschaffung des Eigenkapitalstempels. Eine Übernahme des EU-Kodex über die Unternehmensbesteuerung lehnt die FDP ab. Als souveräner Staat gestalten wir unsere Steuerpolitik eigenständig.
     
  3. Von Bund und Kantonen verlangt die FDP, dass sie sich bei diesem wichtigen Dossier zusammenraufen und einen finanziellen Beitrag leisten. Die Reform wird kurzfristig zu Steuerausfällen führen, die dank Boxen- und weiteren gezielten Ersatzlösungen tief gehalten werden können. Die finanzpolitischen Weichen sind mit einer gezielten Beschränkung des immer noch hohen Aufgabenwachstums frühzeitig zu stellen. Die Kompensation über eine Erhöhung anderer Bundessteuern wird die FDP bekämpfen.

Die Stossrichtung der Reform muss jetzt rasch konkretisiert werden. Dank angemessenen Übergangsfristen und guten Lösungen sichern wir mit der USTR III unseren Standort und Arbeitsplätze in unserem Land – aus Liebe zur Schweiz.