Belohnter Einsatz für Prämienrückerstattung, Risikoausgleich und bessere Aufsicht
FDP.Die Liberalen und ihre Leader in der Gesundheitskommission von Stände- und Nationalrat, Felix Gutzwiller und Ignazio Cassis, können heute in dreierlei Hinsicht einen Erfolg für sich in Anspruch nehmen: Erstens hat der Nationalrat bei den zu viel bezahlten Prämien heute grünes Licht für eine schnelle Rückerstattung gegeben. Zweitens hat am Montag der Ständerat dem von der FDP geforderten Risikoausgleich…
Bundesrat verpasst Chance für Vereinfachungen des Steuersystems
Der Nationalrat wird in der ersten Sessionswoche die Revision des Kartellgesetzes beraten. Ein griffiges Kartellgesetz, das Missbräuche verhindert, wäre wichtig für echten Wettbewerb zwischen den Unternehmen und tiefere Preise für die Konsumenten. Die Fraktion wehrt sich zudem gegen die Abschreibung zwei ihrer Motionen zur Vereinfachung des Steuersystems. Die Begründung des Bundesrats von „fehlendem politischen Willen" ist…
Wie sein Vorgänger Pankraz Freitag: Solide Staatsfinanzen im Fokus
Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über die heutige Vereidigung ihres neuen Mitglieds, des Glarner Ständerats Thomas Hefti. Er tritt in die Fussstapfen von Pankraz Freitag, der im vergangenen Oktober überraschend verstorben ist. Wie sein Vorgänger wird sich Ständerat Hefti für gesunde Finanzen, eine gute Infrastruktur sowie für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung einsetzen.
Hans-Peter Portmann und Beat Walti folgen Filippo Leutenegger und Markus Hutter
Mit der Wahl von Nationalrat Filippo Leutenegger in den Stadtrat von Zürich erfolgt sein Rücktritt vor Antritt des neuen Amtes dieses Frühjahr aus formellen Gründen. Nun kommt es zu einem Doppelrücktritt in der Zürcher Nationalratsdeputation. Nationalrat Markus Hutter hat seinen Rücktritt per 8. Mai 2014 erklärt. Damit treten zwei profilierte freisinnige Nationalräte von der nationalen Bühne ab, welche die liberalen…
Technische Handelshemmnisse abbauen, Ecopop und Einheitskasse versenken!
Nächste Woche beginnt die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich gegen die monopolistische Einheitskassen-Initiative, die untaugliche Ecopop-Initiative sowie für den Abbau technischer Handelshemmnisse einsetzen. Zudem fordert die FDP vom Bundesrat eine rasche Umsetzung des Volkswillens bei der Masseneinwanderungs- und der Ausschaffungsinitiative sowie eine harte, aber faire…
