Medienmitteilungen

Deutschschweizer Kantone wollen das Frühfranzösisch streichen. Nun mischt sich der Bundesrat ein und erwägt ein Gesetz, das die Kantone dazu verpflichten würde, in der Primarstufe eine zweite Landessprache zu unterrichten. Gefordert ist nun die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, die bisher passiv agierte. Sie muss den Streit beenden. Nötig ist eine Lösung, die sowohl die cohésion wie auch den Föderalismus respektiert.

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Der Bund gibt mehr Geld aus, als er einnimmt: unserem Land drohen Milliardendefizite. Der Bundesrat handelt richtig und präsentiert Entlastungsmassnahmen. Falsch ist jedoch, dass er gleichzeitig die privaten Vorsorgevermögen höher besteuern will. Dagegen wird sich die FDP wehren.

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Es tönt wie ein schlechter Witz: Schweizer Polizistinnen und Polizisten dürfen seit Neustem nicht mehr erfassen, welche Hautfarbe ein Verbrecher hat. Dagegen wehren wir uns mit einer Petition und Vorstössen im Parlament. Schluss mit den ständigen ideologischen Angriffen auf unsere Sicherheitskräfte.

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Grüne, SP und die sogenannte «Mitte» planten einen gigantischen Raubzug auf die Löhne. Über 2'000 Franken pro Haushalt hätten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich pro Jahr bezahlen müssen. Stattdessen gab es heute im Nationalrat eine Abfuhr für Mitte-Links, die FDP setzte sich durch. Nun muss auch noch der Mehrwertsteuer-Schock verhindert werden.

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Internationale Adoptionen sollen möglich bleiben! Der Nationalrat folgt der FDP und stellt sich gegen ein generelles Verbot - ein deutliches Signal an Bundesrat Beat Jans, der die unverhältnismässige Massnahme vorgeschlagen hatte. Die Schweiz soll weiter ein Land bleiben, das Kindern in Not eine Perspektive bieten kann.

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