Heute fällt der Eigenmietwert. Das Stimmvolk folgt der FDP und befreit alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer von dieser ungerechten Geistersteuer. Ebenso erfreulich ist das Ja zur e-ID. Doch Vorsicht: Schon in wenigen Wochen droht mit der JUSO-Enteignungsinitiative ein massiver Rückschritt für unser Land.
Die Schweiz braucht stabilere Banken als bisher. Die Stossrichtung der Massnahmen, die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, stimmt.
Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Was tun? Die Politik muss aufhören, den Bürgerinnen und Bürgern nach dem Mund zu reden. Die FDP verlangt eine ehrliche Analyse bei den Kosten – und echte Reformen, die die Menschen entlasten.
Deutschschweizer Kantone wollen das Frühfranzösisch streichen. Nun mischt sich der Bundesrat ein und erwägt ein Gesetz, das die Kantone dazu verpflichten würde, in der Primarstufe eine zweite Landessprache zu unterrichten. Gefordert ist nun die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, die bisher passiv agierte. Sie muss den Streit beenden. Nötig ist eine Lösung, die sowohl die cohésion wie auch den Föderalismus respektiert.
Der Bund gibt mehr Geld aus, als er einnimmt: unserem Land drohen Milliardendefizite. Der Bundesrat handelt richtig und präsentiert Entlastungsmassnahmen. Falsch ist jedoch, dass er gleichzeitig die privaten Vorsorgevermögen höher besteuern will. Dagegen wird sich die FDP wehren.
