Die JUSO schüren mit ihrer Initiative den Klassenkampf. Sie präsentieren einmal mehr eine extreme Initiative, welche unsere erfolgreiche Schweiz unnötig spaltet und die Realität auf äusserst populistische Weise verzerrt. Bereits heute gibt es eine ausgeprägte Umverteilung im Steuersystem: Die einkommensstärksten zehn Prozent der Steuerzahlenden in der Schweiz bezahlen 78% der Steuereinnahmen. Allein das oberste Prozent, auf welches die JUSO die Jagd eröffnet hat, bezahlt 40%. Im internationalen Vergleich wird bei uns das Vermögen im Verhältnis zur Arbeit bereits heute sehr hoch besteuert. Eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen würde die Standortattraktivität verschlechtern, hätte negative Anreize für Vermögensbildung und würde dadurch mittelfristig das volkswirtschaftlich pro Arbeitskraft zur Verfügung stehende Kapital verringern. Das hätte nicht zuletzt für Lohnabhängige negative Konsequenzen.
Viele Startups und KMU betroffen
Fakt ist: Die Initiative wäre gerade für KMU, welche in einer Aktiengesellschaft organisiert sind, sehr schädlich und würde für die Betroffenen eine extreme Steuererhöhung bedeuten. Dabei wurde die Teilbesteuerung der Dividenden eigentlich geschaffen, um Familienunternehmen von einer Doppelbesteuerung zu entlasten. Auch Start-ups würden getroffen, weil ihnen durch die hohe Steuerbelastung die Mittel entzogen würden. Dabei wären Entlastungen gerade in der jetzigen Zeit eigentlich lebenswichtig für KMU.
JUSO tritt sozialen Zusammenhalt mit Füssen
Anstatt aus reiner sozialistischer Ideologie die verschiedenen Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen, sollten wir uns auf die Stärken der Schweiz und ihren Zusammenhalt konzentrieren. Die Schweiz ist nämlich nach wie vor das europäische Land mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung – bereits vor Steuern und Unterstützungszahlungen (und erst recht danach). Dies verdanken wir einem attraktiven Wirtschaftsstandort und einem hervorragenden Bildungssystem. Die FDP wird sich weiterhin für diese zukunftsträchtigen Investitionen einsetzen. Und sie wird sich dafür engagieren, dass die Bevölkerung die populistische Initiative ablehnt – wie sie es schon mit anderen sozialistischen Ideen getan hat: der Erbschaftssteuer, dem Mindestlohn, der 1:12-Initiative und der Forderung nach sechs Wochen vom Arbeitgeber bezahlten Ferien.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
