Die von EVP, SP und Grünen lancierte Erbschaftssteuer-Initiative verlangt eine Besteuerung von 20 Prozent von Erbschaften und Schenkungen von Familiennachkommen. Nach der Besteuerung von Einkommen und Vermögen würde der verdiente oder gesparte Franken ein drittes Mal besteuert. Der Vorschlag bestraft diejenigen, die arbeiten und sparen: Eine weitere Schikane für den Mittelstand und unsere KMU! Die FDP begrüsst deshalb, dass der Bundesrat das linke Volksbegehren zur Ablehnung empfiehlt und ohne Gegenvorschlag dem Volk vorlegen will. Heute hat er seine Botschaft dem Parlament überwiesen.
Torpedierung des Mittelstands
Die Initianten behaupten, dass nur die reichsten 2 Prozent der Bevölkerung von der Erbschaftssteuer betroffen sind. Damit täuschen sie darüber hinweg, dass einmal mehr der Mittelstand belastet wird. Insbesondere die Übernahme von Familien-KMU mit eigenen Immobilien durch die Nachkommen würde praktisch verunmöglicht. Denn viele Erben müssten sich die Frage stellen, ob sie die Erbschaftssteuer aus dem eigenen Portemonnaie berappen können, oder ob sie die Firma verkaufen müssen, um die Steuer zu bezahlen. Die 2 Millionen Verkehrswert, welche steuerfrei vererbt werden dürften, sind eben nicht 2 Millionen Steuerwert!
Arbeitsplätze nicht auf Spiel setzen
Denn: Gerade Immobilien haben in den letzten Jahren teilweise massive Preissteigerungen erfahren, womit die 2-Millionen-Grenze schnell erreicht wäre. Viel mehr Personen wären damit von der Initiative betroffen als die Initianten behaupten. Die unnötige Initiative würde somit insbesondere unsere kleinen und mittelgrossen Unternehmen stark schädigen und letztendlich Arbeitsplätze gefährden.
Initiative löst strukturelle AHV-Probleme nicht
Die Initiative hat zum Ziel, die AHV sanieren zu wollen. Damit streuen die Initianten den Schweizer Bürgerinnen und Bürger Sand in die Augen: Die Mehreinnahmen durch eine Erbschaftssteuer wären mit jährlich 2 Milliarden Franken bei einem AHV-Defizit von bis zu 11,4 Milliarden Franken (ab 2030) ein Tropfen auf den heissen Stein! Der einzige Weg, um die Versicherung wieder ins Lot zu bringen, ist eine umfassende Reform unserer Altersvorsorge. Zum Beispiel durch die Anpassung des Rentenalters für Mann und Frau auf 65 Jahre und die Einführung einer Schuldenbremse.
Keine weitere Beschneidung kantonaler Kompetenzen
Die Erbschaftssteuer gehört klar in die Kompetenz der Kantone. Eine einheitliche Erbschaftssteuer würde eine weitere Zentralisierung bedeuten und die Steuerautonomie der Kantone beschneiden, zumal Volk in vielen Kantonen in den letzten Jahren die Erbschaftssteuer gerade abgeschafft hat. Die FDP stellt sich klar gegen eine Gefährdung unseres Wirtschaftsstandorts und wird sich deshalb im Parlament gegen die Erbschaftssteuer stark machen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Ruedi Noser, Nationalrat, 079 500 70 44
Jean-René Germanier, Nationalrat, 079 628 66 20
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48
