Der Bundesrat verpasst erneut eine Chance, Regulierung abzubauen. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion verlangt eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuen Regulierungen zu schaffen. Die Belastung durch die Bürokratie in der Schweiz ist alles andere als vernachlässigbar. Regulierungskosten machen schätzungsweise zehn Prozent des BIPs aus. Pro Woche entstehen rund 140 Seiten Regulierungen in der…
FDP-Vorstösse für mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und mehr Verantwortung
Das Schweizer Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Allerdings laufen die Kosten zulasten der Grundversicherung aus dem Ruder. Nötig sind tiefgreifende Änderungen im System, insbesondere mehr Wettbewerb und mehr Anreize für Eigenverantwortung. Nachdem die FDP kürzlich ein Positionspapier präsentiert hat, macht sie jetzt Nägel mit Köpfen. Diese Woche hat…
Nur wer seine Finanzen im Griff hat, ist für die Zukunft gerüstet
Die aktuelle Haushaltslage des Bundes ist erfreulich. Doch der Haushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Am Horizont winken bereits grosse Ausgabenposten. Damit den künftigen Generationen kein unüberwindbares Defizit hinterlassen wird, sind Schuldenabbau und Schuldenbremse enorm wichtig. Im Voranschlag 2019 hat sich FDP.Die Liberalen darum für beides eingesetzt. Mit…
FDP fordert rasch ein flexibles und umsetzbares CO2-Gesetz für die Schweiz
Die FDP nimmt im Unterschied zu anderen Parteien die Ratifizierung des Pariser Klimaübereinkommens ernst und setzt sich aktiv für die Erneuerung der Schweizer Klimapolitik ein. Doch eine unheilige Allianz im Nationalrat hat heute die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Offensichtlich war es für die Linken und die SVP wichtiger, an ihrer ideologischen Verbots- bzw. Blockadepolitik…
Bundesrat Ignazio Cassis kann seine erfolgreiche Arbeit fortführen
FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass die freisinnigen Mitglieder des Bundesrates auch in Zukunft zentrale Departemente führen werden. Bundesrat Ignazio Cassis kann seine Arbeit im Aussendepartement weiterführen und sein Credo «Aussenpolitik ist Innenpolitik» weiter in die Tat umsetzen. Für die FDP ist klar: unsere Aussenbeziehungen sind kein Selbstzweck, sondern müssen immer im Interesse unseres Landes sein. Mit Bundesrätin Karin…
