Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden
Auf 2012 ist der Zulassungsstopp für Ärzte gefallen. Nachdem die Managed Care Vorlage abgelehnt wurde, will Bundesrat Berset den von Linken und CVP sowie den Kantonen geforderten Zulassungsstopp für Spezialärzte wieder einführen. Das ist eine intellektuelle Bankrotterklärung. Die von der FDP vorgeschlagenen Alternativen wurden nicht geprüft.
Wahlergebnis ist klares nationales Signal für liberale Kraft
Die FDP.Die Liberalen freut sich, dass bereits im ersten Durchgang die Wahl des Badener Stadtammanns Stephan Attiger in die Regierung des Kantons Aargau gelungen ist. Bei den Wahlen des Grossen Rats hat die FDP massiv zugelegt: Von Platz 4 ist sie auf Platz 2 vorgerückt und hat sowohl SP als auch CVP überholt – als zweitstärkste Wählerpartei stellt sie neu 22 statt bisher 20 Mitglieder im Kantonsparlament.
Asylgesetzrevision schafft klares und faires System für Asylsuchende
Heute hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) den Vorschlag des Ständerats in der Asylgesetz-Revision noch verbessert. Die von der FDP.Die Liberalen vorgängig vorgeschlagene Nothilfe soll neu für renitente Asylbewerber zum Tragen kommen, alle anderen Asylsuchenden erhalten zukünftig eine reduzierte Sozialhilfe, die deutlich tiefer als jene für die einheimische Bevölkerung ist. Auch muss die Nothilfe klar…
FDP.Die Liberalen fordert Absicherungen bei erneuter Teilung der 6. IV-Revision
Eine Teilung der IV-Revision 6b in eine ausgabensenkende und eine strukturelle Reform kommt für die FDP.Die Liberalen nur in Frage, wenn Linke und Behindertenverbände auf das Referendum bei der strukturellen Reform verzichten. Sie sollen sich klar dazu bekennen, die ausgabensenkende Reform in Kraft zu setzen, sollten die Finanzperspektiven schlechter ausfallen als erwartet. Gerade in unsicheren wirtschaftlichen…
Unnötiger Gegenvorschlag des Bundesrats lenkt von echten Reformen ab
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen lehnt die Einheitskassen-Initiative der Linken ab. Der heute von Bundesrat Berset präsentierte indirekte Gegenvorschlag erachtet er als falsche Massnahme. Die Einheitskassen-Initiative kann ohne Verzögerung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Die FDP ist überzeugt, dass die Einschränkung der Wahlfreiheit auch dieses Mal vor dem Volk scheitern wird.
