Bundesräte Schneider-Ammann und Burkhalter zur Wiederwahl nominiert
Nationalrat Ignazio Cassis ist neuer Präsident der FDP-Liberale Fraktion. FDP.Die Liberalen gratuliert ihm zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt. Er folgt auf Nationalrätin Gabi Huber, die die Fraktion während acht Jahren führte. Zur Wahl zum Fraktionspräsidenten angetreten ist ebenfalls Nationalrat Christian Wasserfallen. An der vorsessionalen Fraktionssitzung zur Wintersession trafen sich die…
NR Ignazio Cassis und NR Christian Wasserfallen stellen sich zur Wahl
Für die Nachfolge von NR Gabi Huber an der Spitze der FDP-Liberale Fraktion werden sich die Nationalräte Ignazio Cassis und Christian Wasserfallen zur Wahl stellen. Diese wird am 20. November 2015 an der vorsessionalen Fraktionssitzung zur Wintersession stattfinden. Die Mitglieder der FDP-Liberale Fraktion hatten bis am 11. November 2015 Gelegenheit, ihre Kandidatur bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über Tabakprodukte an das Parlament verabschiedet. Leider traut er der Bevölkerung wenig Eigenverantwortung zu. Stattdessen hat der Bundesrat weitere Regulierungen und Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit beschlossen. FDP.Die Liberalen steht zum Jugendschutz. Wir lehnen jedoch eine noch stärkere Bevormundung der erwachsenen Bevölkerung klar ab.
Für eine zeitgemässe Regelung der Arbeitszeiterfassung
FDP.Die Liberalen will auch bei der Arbeitszeiterfassung eine zeitgemässe und unbürokratische Regelung. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat die momentan herrschende Rechtsunsicherheit beseitigt und einen Schritt in die richtige Richtung macht. Die Arbeitszeiterfassung muss aber weitergehend modernisiert werden, damit mündige Arbeitnehmer und Unternehmen von unnötigem und vor allem auch unerwünschtem administrativen Aufwand befreit werden.
FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis davon, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr zur Wiederwahl in den Bundesrat antreten wird. Wir danken Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz im Dienste der Schweiz. Für die FDP ist klar, dass der Bundesrat nun wieder nach der lange bewährten Konkordanz zusammengesetzt werden muss.
