Schweizer Volk muss über Energiestrategie 2050 abstimmen können
Die FDP-Liberale Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung die Energiestrategie 2050 des Bundesrates behandelt. Zwar anerkennt sie die Notwendigkeit zur effizienten Nutzung der Energieressourcen, steht jedoch der Strategie des Bundesrates kritisch gegenüber. Dieses umfassende Projekt verlangt nach der Zustimmung des Volkes: Die Schweizer Bürger sollen sich zum Gesamtpaket Energiestrategie äussern können. FDP.Die Liberalen hat…
Der Bundesrat muss jetzt eine Revision des Strafgesetzbuches präsentieren
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Motion (14.3288) von FDP-Ständerat Raphaël Comte zugestimmt: Diese will den Identitätsmissbrauch als strafbare Handlung im Rahmen einer Revision des Strafgesetzbuches aufnehmen. Nun wird der Bundesrat aufgefordert ein Entwurf auszuarbeiten.
Eine sichere Altersvorsorge ist eines der drei Kernanliegen der FDP.Die Liberalen. Sie erachtet die vom Bundesrat heute vorgelegte Botschaft zwar als wertvolle Gesamtschau der Altersvorsorge und der damit verbundenen Herausforderungen. Aber als Gesamtpaket für eine Revision ist die „Altersvorsorge 2020" jedoch keinen gangbaren Weg. Die Widerstände gegenüber dieser Mammut-Vorlage prädestinieren zum erneuten Scheitern einer Rentenreform. Das…
Die FDP schlägt Johann Schneider-Ammann als Vize-Bundespräsident vor
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung Geschäfte der Wintersession vorberaten. Sie schlägt ihren Bundesrat Johann Schneider-Ammann geschlossen als Kandidat für das Vize-Bundespräsidium des Jahres 2015 vor. An dieser Sitzung hat die Fraktion auch das Budget des Bundes beraten. Auch wenn das Budget 2015 einen Überschuss aufweist, betont die Fraktion die Wichtigkeit nachhaltig gesunder Staatsfinanzen, da…
Die WAK-N spricht sich für den direkten FDP-Gegenentwurf zur CVP-Initiative aus
Gestern hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) den von der FDP aufgegleisten direkten Gegenvorschlag zur CVP-„Familieninitiative" angenommen. Dieser will die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren (Heiratsstrafe) abschaffen, jedoch ohne die unnötige Definition der Ehe in der Verfassung. Auch belässt er den Weg frei für die ideale Lösung der Individualbesteuerung. Nur sie…
