Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen erfreut über klaren Entscheid für gesunde Tiere

Die FDP.Die Liberalen freut sich über das klare Bekenntnis des Schweizer Stimmvolks für eine Revision des Tierseuchengesetzes. Mit 68 % zu 32 % sprach es sich klar für eine verstärkte Prävention aus. Dank diesem positiven Abstimmungsresultat verfügt die Schweiz endlich über ein zeitgemässes Tierseuchengesetz.

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FDP.Die Liberalen bedauert den Entscheid des Deutschen Bundesrates

Die Abgeltungssteuerabkommen wurden 2009 von FDP.Die Liberalen im Rahmen der Weissgeldstrategie lanciert. Jenes mit Deutschland wurde heute vom Deutschen Bundesrat abgelehnt. Die FDP bedauert diese Entscheidung der deutschen Länderkammer und zählt nun auf die Vernunft der Beteiligten im Vermittlungsausschuss. Das wichtige Abkommen würde allen Seiten Vorteile bringen. Es sollte nicht zum Spielball des deutschen Wahlkampfes werden.

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Ohne Sicherheitsnetz wird die Altersvorsorge an die Wand gefahren

Der Bundesrat will eine umfassende Reform der Altersvorsorge. Damit lässt er sich aber Zeit bis die AHV vor dem finanziellen Abgrund steht. Das Abgleiten der AHV in die Schuldenspirale ab 2020 wird zum politischen Würgegriff: Je länger abgewartet wird, desto grösser wird das Schuldenrisiko. Die Linken werden wie bei der laufenden IV-Sanierung mit der Drohkulisse eines Referendums echte Reformen zu verhindern versuchen; der…

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SVP, CVP, BDP, glp und FDP überprüfen den Vollzug regelmässig

Vertreter von CVP, BDP, glp, SVP und FDP haben gemeinsam mit dem Präsidenten der kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, einen raschen Vollzug der bestehenden Asylgesetze – namentlich der seit Ende September in Kraft getretenen dringlichen Reform – sowie einen schnellen Abschluss der noch vom Parlament behandelten Vorlage gefordert. Parallel dazu müssen in den Kantonen und beim Bund die…

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Trennung der IV-Revision 6b gefährdet Versprechen gegenüber Volk

Die FDP.Die Liberalen kämpft für die finanzielle Stabilität der Sozialwerke AHV und IV. Fehlentscheide von Bundesrat und Parlament in den 90er Jahren führten zum Schuldenberg der IV gegenüber der AHV von 15 Mia. Franken, der nun langsam abgetragen wird. Deshalb setzt sich die FDP-Liberale Fraktion für eine griffige Schuldenbremse bei der IV ein. Nach einer kurzen Frist, in der Bundesrat und Parlament Massnahmen beschliessen…

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