Medienmitteilungen

EU-Erweiterungsbeitrag an Bedingungen knüpfen

Anlässlich ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion über den UNO-Migrationspakt und über den zweiten EU-Erweiterungsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten diskutiert. Die FDP lehnt den Migrationspakt mehrheitlich ab. Obwohl er rechtlich nicht bindend ist, ist aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten. Ebenfalls diskutiert hat die Fraktion über den Erweiterungsbeitrag. Sie knüpft die Zustimmung an den Vorbehalt, dass…

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute klar gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative ausgesprochen. Sie hätte zu Rechtsunsicherheit und zur internationalen Isolation geführt. FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Abstimmungsresultat. Die Wählerinnen und Wähler der FDP haben sich nicht täuschen lassen. Die Schweiz entscheidet schon heute selbst, welche internationalen Verträge sie abschliesst. Die Annahme der Initiative hätte nur zu neuen Problemen geführt. Der grosse Einsatz der…

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Die institutionellen Kontrollmechanismen funktionieren 

Nach den kritischen Rückmeldungen aus den Kommissionen hat der Bundesrat heute entschieden, die parlamentarische Debatte in der Wintersession abzuwarten, bevor er über das weitere Vorgehen beim Migrationspakt entscheidet. Das zeigt, dass die Institutionen und die Kontrollmechanismen in der Schweiz funktionieren. Die „Selbstbestimmungs“-Initiative ist weder nötig noch auf „Soft Law“ anwendbar. Die FDP begrüsst den heutigen Entscheid des…

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Die FDP dankt Christian Amsler für seine Kandidatur und zollt seinem Leistungsausweis Respekt

 

An ihrer heutigen vorsessionalen Sitzung hat die Fraktion intensiv über die Ausgestaltung des Tickets für die Bundesratsersatzwahlen vom 5. Dezember 2018 debattiert. Sie hat beschlossen, der Bundesversammlung eine Auswahl von zwei Personen zu präsentieren. Nach intensiven Diskussionen fiel die Wahl auf Ständerätin Karin Keller-Sutter und Ständerat Hans Wicki. Die FDP gratuliert beiden und dankt…

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Der Vorstand leitet alle drei Kandidaturen der FDP-Liberalen Fraktion weiter

Die Frist für eine Nomination durch die Kantonalparteien und nahestehenden Organisationen ist am 24. Oktober abgelaufen. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz hat heute von den Kandidaturen von Regierungsrat Christian Amsler, Ständerätin Karin Keller-Sutter und Ständerat Hans Wicki Kenntnis genommen und diese der Fraktion zur Beschlussfassung weitergeleitet. Sie wird am 16. November über das Ticket für die…

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