Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten fasst einstimmig Nein-Parole.
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen (PPK) hat am Donnerstag für die von der GSoA und SP lancierte Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ einstimmig die NEIN-Parole gefasst. FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative als verfehlt, unnötig und bürokratiefördernd ab.
Nationalrat verpasst nötigen Schritt für ausgeglichenen Bundeshaushalt
Die FDP ist mit dem Budget 2011 des Bundesrats grundsätzlich zufrieden, denn es sieht gewichtige Einsparungen vor – weniger wäre fahrlässig. Doch auch das Parlament muss mitspielen: Der Nationalrat hat es heute jedoch versäumt, die Erhöhung der Milchzulagen um 33.5 Millionen Franken abzulehnen. FDP.Die Liberalen kritisiert diesen Entscheid. Gemäss Finanzplan 2012-2014 drohen jährliche strukturelle Defizite von 400 bis 600…
Nationalrat stimmt Forderung der FDP-Liberale Fraktion zu
Schon im Frühling forderte die FDP-Liberale Fraktion, der Bundesrat solle die Grundlagen schaffen, damit der UBS im Zusammenhang mit der USA-Affäre eine Rechnung ausgestellt werden kann. Heute hat der Nationalrat der UBS ohne Gegenstimme die Vollkosten von 40 Millionen Franken auferlegt, die aus dem Staatsvertrag mit den USA entstanden sind. FDP.Die Liberalen freut sich über diesen Entscheid. Nun wird nicht der Steuerzahler, sondern…
FDP.Die Liberalen präsentiert an Medienkonferenz ihre Forderungen
Die Aussichten der AHV sind düster, die demographische Zeitbombe tickt. Während heute noch 4 Arbeitnehmer für 1 Rentner bezahlen, werden es 2040 nur noch 2 sein! Ein riesiger Schuldenberg droht – und am bitteren Ende stehen massive Rentenkürzungen oder Steuererhöhungen. Die Politik muss jetzt handeln, damit unsere Renten und die unserer Kinder auch in Zukunft sicher sind. Das wissen alle Parteien. Trotzdem versenkte die…
Fraktion heisst Peter Flück willkommen – Ruedi Noser neues WAK-Mitglied
FDP.Die Liberalen gratuliert ihrem Nationalrat Jean-René Germanier, der heute mit einem hervorragenden Ergebnis (163 von 170 Stimmen) zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde. Der Walliser Weinbauer wird dank seiner konstruktiven politischen Arbeit und konzilianter Art im Rat enorm geschätzt. Für seine herausfordernde Aufgabe wünscht ihm die FDP-Liberale Fraktion viel Erfolg und Freude. Zudem heisst sie ihren neuen…
