Medienmitteilungen

Vernehmlassung: Gesetzesrevision Kündigungsschutz ersatzlos zurückweisen

 

 

Der Franken steigt und steigt und gefährdet Arbeitsplätze. Doch statt nach letztlich unwirksamen Massnahmen zu rufen, müssen wir unsere Standortbedingungen weiter verbessern. Unverständlich deshalb die Vorschläge des Bundesrates beim Kündigungsschutz. Das Justizdepartement will die Entschädigung für missbräuchliche Kündigung verdoppeln, Gewerkschaftsvertretern soll nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt werden dürfen. Und die Sozialpartner sollen die heute zwingenden Bestimmungen zum Kündigungsschutz vertraglich ändern dürfen. Alle Massnahmen rütteln an einem der wichtigsten Pfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs – dem flexiblen Arbeitsmarkt. Er hat gerade auch in der Wirtschaftskrise dazu geführt, dass bei den ersten Zeichen eines Aufschwungs neue Stellen geschaffen wurden. Ein Blick ins benachbarte Ausland mit Arbeitslosenquoten von bis 20% und Streikwellen genügt, um den sofortigen Übungsabbruch für diese Reform zu fordern. Die FDP verlangt, dass die Gesetzesrevision ersatzlos zurückgewiesen wird.

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Verantwortungslose Gefährdung von Arbeitsplätzen durch SVP und Grüne

 

 

Die Eurokrise trifft nicht nur europäische Staaten. Durch den steigenden Franken gefährdet die Eurokrise direkt unsere Exportindustrie und damit den Werkplatz Schweiz, der über die Hälfte seiner Exporte nach Europa absetzt. Gross ist deshalb das Eigeninteresse der Schweiz, dass die Eurokrise nicht zu einer Panik ausartet. Hier spielt der Internationale Währungsfonds (IWF) eine zentrale Rolle als Kreditgeber, der für sein Geld harte Reformen fordert und durchsetzt. Gegen die für den IWF nötigen Kredite droht die Schweiz allerdings ein Veto einzulegen, wenn sie ihren Anteil nicht rechtzeitig bewilligt. Die SVP und die Grünen, welche die verzinsten und bisher immer zurückgezahlten Kredite ablehnen, schädigen durch ihr Verhalten den Werkplatz und letztlich auch den Finanzplatz Schweiz. Sie gefährden zudem den Sitz der Schweiz im IWF-Direktorium, der international unter Druck ist. Abgelehnt hat die FDP die Erhöhung der Entwicklungshilfegelder als Pfand der Linken für deren Zustimmung zu den IWF-Krediten. Die FDP lässt sich nicht auf solche Kuhhandel ein.

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FDP stellt Massnahmenpapier und www.einwanderung-steuern.ch an Medienkonferenz vor

 

 

Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz und das ungenügende Angebot an einheimischen Arbeitskräften haben unser Land zu einem Einwanderungsland gemacht – mit positiven wie negativen Folgen. Positiv ist die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, denn sie ist ein wichtiger Pfeiler unseres Wohlstands. Hier sticht die Personenfreizügigkeit als Erfolgsgeschichte heraus. Negative Folgen entstehen durch die überbordende Einwanderung unqualifizierter Personen aus Drittstaaten, vor allem wegen des Familiennachzugs. Die massgeblich von der FDP gestalteten Revisionen des Ausländergesetzes und des Asylgesetzes sollen die Drittstaateneinwanderung einschränken – sind aber noch nicht voll umgesetzt. Der eingeschlagene Weg muss jetzt weitergegangen werden: Die Drittstaatenmigration aufs Nötige beschränken, den Missbrauch bekämpfen und den Vollzug bei Asylgesuchen massiv verbessern. Die FDP präsentierte heute ein Massnahmenpapier zur Einwanderung, das von der DV am 12. Februar diskutiert und beschlossen wird. Ab sofort können alle Interessierte auf einem Online-Diskussionsforum über die FDP-Forderungen mitdiskutieren: www.einwanderung-steuern.ch.

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