Medienmitteilungen

FDP-Liberale Fraktion bekräftigt an ihrer Sitzung Position

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung 2011 erneut den Mehrwertsteuer-Einheitssatz behandelt. Die Fraktion bekräftigte ihren Einsatz für diese massive und dringend nötige Vereinfachung. Gerade die hunderttausenden KMUs in der Schweiz leiden unter der absurden Mehrwertsteuer-Bürokratie mit unzähligen Ausnahmen und Sonderregeln. Das verteuert auch Produkte und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Doch statt den Unternehmen…

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Bürokratieabbau und Reformen statt gefährlichem Status quo

FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Willen des Bundesrates, die Reformen im Landwirtschaftsbereich voranzutreiben. Bundesrat Johann Schneider-Ammann zeigt damit seine Entschlossenheit, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zu steigern. Wichtig ist eine landwirtschaftliche Produktion, die sich an dem Markt und den Bedürfnissen der Konsumenten orientiert. Die Reform der Agrarpolitik 2014-2017 muss drei…

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FDP.Die Liberalen International freut sich über freisinnigen Aussenminister

FDP.Die Liberalen International freut sich, dass die fünfte Schweiz in 12 Kantonen bei der Volksabstimmung vom 11. März 2012 elektronisch abstimmen kann. Besonders die Ausdehnung auf den Kanton Bern ist ein wichtiger Schritt für die flächendeckende Einführung der Vote électronique in der Schweiz. Der Erfolg von E-Voting ist unbestritten: Wo sie kann, macht die fünften Schweiz rege davon Gebrauch. Daher ist für die FDP…

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Johann Schneider-Ammann setzt im EVD Politik für sichere Arbeitsplätz fort

FDP.Die Liberalen freut sich, dass ihre Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann auch in den kommenden vier Jahren Schlüsseldepartemente für die Zukunft unseres Landes besetzen werden. Der Schweizer Aussenpolitik kommt in einer Zeit der europäischen Schulden-Turbulenzen und der rasanten Entwicklung in den Schwellenländern Asiens und Südamerikas zentrale Bedeutung zu. Bundesrat Burkhalter kann deshalb…

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Ständerat trifft Entscheid gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz

FDP.Die Liberalen setzt sich für eine kluge Umwelt- und Klimapolitik ein, die mit den verfügbaren Instrumenten und Mitteln das Maximum herausholt. Der Ständerat hat heute hingegen mit dem neuen CO2-Gesetz Klimapolitik für das Schaufenster betrieben. Denn die CO2-Reduktion um 20% ausschliesslich im Inland ist erstens mit den beschlossenen Massnahmen nicht erreichbar und zweitens nicht effizient. Die FDP hatte sich deshalb von…

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