Motion von FDP-Nationalrat Philipp Müller abgelehnt, obwohl Bedingungen erfüllt sind

Wie der Bundesrat heute mitteilt, wird er erst im Frühling 2012 über die Anwendung der Ventilklausel für Personen mit B-Bewilligungen aus der EU-8 überhaupt diskutieren: Er lehnt die Motion von FDP-Nationalrat Philipp Müller ab und drückt sich damit vor einem Positionsbezug. Dabei sind die Bedingungen für die Anwendung bereits seit letztem Juli klar erfüllt. Statt jetzt – an der Schwelle zu einer drohenden…

Der Einsatz der FDP gegen den Rentenkollaps zeigt Früchte: IV-Einsparungen von jährlich 500 Millionen CHF bereits ab 2012

Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass das erste Massnahmenpaket der 6. IV Revision im Januar 2012 in Kraft tritt. Die FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid – er ermöglicht bereits ab nächstem Jahr jährliche Einsparungen von 500 Millionen CHF. Diese Reform ist der Erfolg der FDP und ihres Gesundheitsministers Didier Burkhalter. Die IV-Revision 6a ermöglicht die…

Visionäres Projekt, damit die Schweiz auch in Zukunft zur Weltspitze gehört

Auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf sollen in einigen Jahren keine Jets mehr abheben – sondern bahnbrechende Ideen. FDP.Die Liberalen freut sich sehr, dass ihr 2003 lanciertes, durch FDP-Nationalrat Ruedi Noser vorangetriebene Projekt für einen nationalen Innovationspark eine weitere Hürde genommen hat: Der Bundesrat hat heute den von Innenminister Didier Burkhalter vorgelegten Entwurf zur Revision des…

Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion für sichere und weniger Bürokratie abgelehnt

Die derzeitige Situation der 2. Säule ist besorgniserregend: Die Renditen an den Aktienmärkten reichen bei Weitem nicht aus, um die Rentenleistungen gemäss dem Umwandlungssatz zu gewährleisten. Deshalb muss der Umwandlungssatz rasch an die Realität angepasst werden. Auch der BVG-Mindestzinssatz war in den letzten Jahren zu hoch angesetzt. Deshalb reichte die FDP-Liberale Fraktion in der Herbstsession zwei Vorstösse…

Einstimmiger Entscheid zur Bekämpfung der Erbschaftssteuer-Initiative

Die Konferenz der Kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute an ihrer ordentlichen Sitzung eine erste Analyse der Wahlen vorgenommen und diese an einem Point de presse vorgestellt. Aus Sicht der Kantonalparteien ist der vor drei Jahren eingeschlagene Kurs mit der Fokussierung auf die drei Kernthemen sichere Arbeitsplätze, gesunde Sozialwerke und weniger Bürokratie richtig. Es ist der Partei auf allen…