Medienmitteilungen

FDP nimmt die Arbeit der GPDel zur Kenntnis – PUK weiterhin nicht notwendig

Im Nachgang der Affäre um die Crypto AG verlangte die FDP.Die Liberalen eine vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse und der Rolle der Institutionen durch die GPDel. Deren Bericht liegt nun vor und die FDP nimmt ihn zur Kenntnis. Die Arbeit der GPDel und die Ergebnisse bestätigen, dass die Aufsicht funktioniert und eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nicht notwendig ist. Wichtigste Sicherstellung für die FDP ist, dass die Interessen der Schweiz durch das Geschäft der Crypto AG nicht gefährdet waren und die Aktivitäten der inneren Sicherheit der Schweiz dienten. Für die FDP ist es nun von zentraler Bedeutung, dass die betroffenen Departemente und Amtsstellen ihre künftige Kommunikation und Koordination gemäss Empfehlungen der GPDel verbessern. Ebenso ist es wichtig, dass die Exportgesuche der Nachfolgeunternehmen der Crypto AG wieder behandelt werden. Die Schweiz muss als Technologiestandort auch weiterhin für den krypto-technologischen Sektor attraktiv bleiben, was u.a. auch für die Sicherheit der Schweiz notwendig ist.

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Arnaud Bonvin leitet die strategische Kommunikation

Die FDP.Die Liberalen begrüsst in der Kommunikationsabteilung im Generalsekretariat mehrere Mitarbeiter. Arnaud Bonvin ist neuer Kommunikationschef. Die sprachregionale Kommunikation teilen sich künftig Karin Müller für die Deutschschweiz und Floriane Wyss für die Westschweiz. Müller tritt ihre Position spätestens im März an. Bis dahin fungieren Marco Wölfli, Verantwortlicher interne Kommunikation, und Arnaud Bonvin als Ansprechpersonen für Deutschschweizer Medienschaffende.

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Die FDP begrüsst Beschlüsse des Bundesrats

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur raschen Umsetzung des COVID-Gesetzes. In Krisenzeiten ist es wichtig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten und KMU und Selbständige schnell und gezielt zu unterstützen. Diese Massnahmen sollen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die rasche Einleitung einer Vernehmlassung zu den «Härtefällen» ist ebenfalls ein gutes Signal, das Klarheit für die hart getroffenen Branchen schaffen wird. Aufgrund der stärkeren Einschränkungen kommen die Unternehmen jedoch kurz- und mittelfristig noch stärker unter Druck, was Arbeitsplätze gefährdet. Entsprechend setzt sich die FDP in der zuständigen Wirtschaftskommission für gezielte Unterstützungsmassnahmen zugunsten der KMU ein.

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Deutliches Nein zur schädlichen UVI
 

Heute haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen das CO2-Gesetz mit 218 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen sehr klar unterstützt. Damit stellt sich die FDP als erste Partei hinter die Vorlage und steht zu ihrer Verantwortung, den künftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Unsere Delegierten hatten 2019 eine freisinnige und ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik beschlossen, die nun mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes umgesetzt werden soll. Sie wollen das Klima mit einem freisinnigen Rezept aus Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit schützen. Im Rahmen der gleichen Versammlung haben die Delegierten nach einem überzeugenden Votum von Bundesrätin Keller-Sutter ein sehr deutliches Nein zur UVI beschlossen. Weiter haben sie das Gesetz für eine E-ID klar angenommen. Zur GSoA-Initiative hatten die kantonalen Parteipräsidenten am Vorabend bereits einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Bundesrat Cassis informierte zudem über den aktuellen Stand beim Rahmenabkommen mit der EU.

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Klarstellungen durch Bundesrat zwingend
 

Die Bilateralen sichern der Schweiz den wichtigen Zugang zum EU-Binnenmarkt und sind eine Erfolgsgeschichte. Die FDP-Liberale Fraktion hat am Donnerstagabend erneut eine vertiefende Diskussion geführt und sich dabei nochmals klar hinter die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges gestellt. Sie hat ihre Haltung zu den drei zentralen Klarstellungen mit der EU beim Rahmenabkommen bekräftigt. Der Gesamtbundesrat ist nun in der Verantwortung, die offenen Punkte mit der EU zu klären und endlich einen Entscheid zu treffen. Sobald die Resultate der Verhandlungen vorliegen, wird die FDP diese eingehend analysieren und eine Gesamtbeurteilung vornehmen.

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