Medienmitteilungen

Wahlempfehlungen der FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienschaffende

Die FDP-Liberale Fraktion wird morgen Dienstag ihre Wahlempfehlungen für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember 2015 bekannt geben. Gerne laden wir Sie ein zu einem

am Dienstag, 8. Dezember 2015, um 16:30 Uhr

NR Ignazio Cassis, Präsident der FDP-Liberale Fraktion, wird informieren und sich Ihren Fragen stellen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Mit freundlichen Grüssen

Georg Därendinger
Kommunikationschef

Kontakte
› Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
› Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48

Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.

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Die Bilateralen sind für den Werkplatz unverzichtbar

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat nun endlich einige der Vorschläge des FDP-Konzepts „Hart, aber fair" umsetzen will. Es bleibt aber unverständlich, warum der Bundesrat solange gezögert hat und die Vorschläge der FDP nur teilweise übernimmt. Ein Lichtblick ist, dass der Bundesrat versucht, eine Schutzklausel im Einvernehmen mit der EU zu installieren. Sollte dieses Unterfangen scheitern, will er eine einseitige Schutzklausel einführen. Hierzu wird die FDP konkret Stellung nehmen, sobald klar ist, wie eine solche gestaltet werden soll. Kein Verständnis hat die FDP jedoch dafür, dass der Bundesrat wieder über neue und wirtschaftsschädliche flankierende Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit nachdenkt, nachdem er solche im Frühling dieses Jahres auf Eis legte.

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Die Aktienrechtsrevision darf kein zu enges Korsett werden

Anstelle auf die Bürokratiebremse zu treten, fährt der Bundesrat lieber mit Vollgas weiter. Das zeigt sich einmal mehr bei der heute verabschiedeten Botschaft zur Revision des Aktienrechts. In dem er Geschlechter-Richtwerte einführt, missachtet er die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen anstatt dass er griffige Lösungen präsentiert. FDP.Die Liberalen bedauert das sehr. Der Bundesrat täte besser daran, die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf attraktiver zu gestalten, wie das zahlreiche Unternehmen bereits heut in Eigeninitiative tun.

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Die FDP will eine zeitgemässe Armee

Der Nationalrat hat heute die Vorlage zur Reform der Armee angenommen, nachdem sie im Juni dieses Jahres aufgrund einer unheiligen Allianz zwischen der SVP und der Linken abgelehnt wurde. FDP.Die Liberalen hat diese Reform immer mit klarem Kurs unterstützt: ein jährliches Budget von 5 Milliarden Franken, ein Sollbestand von 100'000 Mann und Mittel, die den modernen Bedrohungen angepasst sind. Die FDP steht zum Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020. Wir unterstützen diese Lösung, denn die Kernaufgabe der Vorlage wird so garantiert: eine Modernisierung der Armee für eine verbesserte Sicherheit in unserem Land.

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Der Freisinn an der Spitze der beiden Räte

FDP.Die Liberalen gratuliert Nationalrätin Christa Markwalder (BE) und Ständerat Raphaël Comte (NE) zu ihrer Wahl als Präsidentin und als Präsident ihres jeweiligen Rates. Wir freuen uns sehr, zwei Freisinnige an den Spitzen der grossen und der kleinen Kammer begrüssen zu dürfen. An diesem ersten Montag der Wintersession 2015 heisst die FDP alle ihre neu gewählten und alle bisherigen Parlamentarier willkommen und wünscht ihnen einen guten Start in die 50. Legislatur.

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