Medienmitteilungen

Die FDP fordert eine rasche Verbesserung der Stromnetze ohne Umwege

Die RASA-Initiative ("Raus aus der Sackgasse!") trägt nicht zur Klärung der europapolitischen Frage bei, da ihr Ziel der Weiterführung der Bilateralen bereits erreicht wurde. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Initiative und jegliche Gegenentwürfe darum ab. Des Weiteren hat die Fraktion an ihrer heutigen Sitzung nochmals über die Gesetzesrevision zugunsten eines raschen Um- und Ausbaus der Stromnetze debattiert. Die erneut eingebrachten Vorschläge für die Unterstützung der Wasserkraft über die gebundenen Endkonsumenten lehnt die Fraktion mehrheitlich weiterhin ab und verlangt deren Streichung aus dieser Vorlage.

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Innovationsstärke der Schweiz für den Klimaschutz nutzen

Der Klimawandel ist eine der grössten globalen Herausforderungen und hat auch für die Schweiz folgenschwere Konsequenzen. FDP.Die Liberalen unterstützt die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Sie verlangt jedoch ein wirksames und flexibel einsetzbares Massnahmenpaket, das auch internationale Kooperationen berücksichtigt. Schweizer Alleingänge und engstirniges, ideologisch geprägtes Denken sind wenig hilfreich. Nicht mit starren Quoten, sondern durch eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung ist ein echter Beitrag möglich. Die grösste Stärke der Schweiz – ihre Innovationskraft – soll zum weltweiten Schutz des Klimas eingesetzt werden. 

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Die FDP will eine hochwertige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft

Die FDP-Liberale Fraktion gratuliert Nationalrat Hugues Hiltpold zu seiner Wahl als Vize-Fraktionspräsident. Nach der kürzlich erfolgten Bestätigung von Nationalrat Beat Walti als Fraktionspräsident ist das Präsidium somit wieder vollständig. An der heutigen Sitzung wurde zudem über zwei Landwirtschaftsdossiers diskutiert. Die Fraktion hat einerseits beschlossen, die Aufhebung der Ausfuhrbeiträge zu unterstützen. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative lehnt sie hingegen ab. 

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Auch Isabelle Moret und Thomas Hefti werden Ratspräsidien übernehmen  

Eine Grundlage für den Erfolg der FDP.Die Liberalen bilden starke Persönlichkeiten, die in wichtigen Aufgaben Verantwortung übernehmen. Die FDP dankt Karin Keller-Sutter, Isabelle Moret und Thomas Hefti dafür, dass sie sich für aktuelle und kommende Ratspräsidien in der Bundesversammlung zur Verfügung stellen. Sie wurden am heutigen ersten Tag der Wintersession glanzvoll gewählt.

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FDP präsentiert die Eckpunkte einer liberalen Bundesfinanzpolitik

Der Bundeshaushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Mittel- und längerfristig drohen grössere strukturelle Defizite im Bundeshaushalt. Künftige Generationen laufen Gefahr, unter einem Schuldenberg oder einer extremen Abgabenlast begraben zu werden. FDP.Die Liberalen ist dem Gemeinsinn verpflichtet und wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Es sind liberale Grundsätze gefragt, damit das Staatswachstum im Interesse der Steuerzahlenden und der Unternehmen eingedämmt werden kann. Die FDP präsentiert die Eckpunkte einer liberalen Bundesfinanzpolitik in einem Positionspapier. 

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