Medienmitteilungen

FDP.Die Liberalen erfreut über Wiederwahl ihrer beiden Bundesräte

FDP.Die Liberalen ist über die Wiederwahl ihrer beiden Bundesräte erfreut. Damit anerkennt das Parlament den ausgewiesenen Anspruch der FDP als klar drittstärkste Partei mit 15,1% auf zwei Sitze. Die FDP ist immer zur Konkordanz gestanden. Entsprechend unterstützte die FDP 2007, 2008 und auch heute den Anspruch der SVP. Trotzdem hat die SVP ihr Wort nicht gehalten und Bundesrat Schneider-Ammann mit fadenscheinigen Vorwürfen angegriffen. Das ist enttäuschend und ein schlechtes Zeichen für die künftige bürgerliche Zusammenarbeit in Bern. Die Konkordanz wurde heute nicht wieder hergestellt. Das ist bedauerlich, denn damit drohen vier weitere instabile Jahre der Ränkespiele über die Regierungszusammensetzung. Besonders angesichts der drohenden Wirtschaftskrise darf unser Land dadurch nicht gelähmt werden. Alle Parteien sind aufgefordert, gemeinsam für Lösungen zu arbeiten – aus Liebe zur Schweiz.

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Le Conseil fédéral accepte des motions du PLR pour moins de lenteurs administratives

Le PLR se réjouit que le Conseil fédéral ait accepté ses motions « Requérants d'asile :il faut réduire les coûts de logement exorbitants » et « Réduction de la bureaucratie dans le domaine de l'asile » et souhaite maintenant que les réformes nécessaires qu’il a provoquées soient rigoureusement respectées et appliquées. En effet, le département de justice et police (DFJP), en collaboration avec les cantons et le DDPS, doit mettre sur pied un système d’accueil des immigrés le plus efficace possible. Le PLR constate que, malgré ses nombreuses interpellations pour enrayer les graves carences observées, le DFJP n’agit pas autant que nous le souhaiterions et souvent pas où cela serait le plus nécessaire. En raison des crises politiques qui minent la stabilité mondiale, la Suisse se doit d’anticiper toutes les situations possibles. Aujourd’hui déjà, des problèmes de placements des immigrés sont observés. Les motions déposées par le PLR cherchent précisément à anticiper les problèmes. Pour cela le PLR demande que les procédures d’admissions soient raccourcies afin de décharger nos centres d’accueil. Une autre motion demande que des places d’accueil soient crées grâce à la réaffectation d’infrastructures militaires rarement utilisées. Cette solution présente de nombreux avantages car elle permet d’agir rapidement, elle est économique et enfin, elle peut être provisoire et adaptable aux situations. Le PLR se félicite donc de l’écho suscité par ses recommandations pragmatiques.

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Achtung: Point de Presse um 17:30 Uhr aufgrund der Tagesaktualität abgesagt

Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen (PPK) hat heute die Weichen für die Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Fulvio Pelli als Parteipräsidenten gestellt. Der Tessiner Nationalrat wird im kommenden Frühling nach sieben Jahren an der Spitze der Partei nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Am 21. April 2012 wählt die Delegiertenversammlung einen neuen Präsidenten und bestellt das Vizepräsidium. Die PPK hat nun den Zeitplan und das Prozedere bis zum Wahltag bestimmt und das Anforderungsprofil verabschiedet. Sie setzte zudem eine Findungskommission unter der Leitung von alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf (GE) ein, die den Nachfolgeprozess leiten wird. Sie finden alle Informationen zu Zeitplan, Anforderungsprofil und Findungskommission unter www.fdp.ch/praesidiumswahl.

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FDP-Liberale Fraktion hört Bundesratskandidaten von SP und SVP an

Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer ersten Sitzung der Wintersession statutengemäss das Parteipräsidium und den Parteivorstand bestellt. Die Urner Nationalrätin Gabi Huber, welcher der Fraktion seit 2008 vorsteht, wurde als Präsidentin für die neue Legislatur bestätigt. Auch den Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller, Gruppenchef der FDP-Liberale Deputation in der Kleinen Kammer, bestätigte die Fraktion in seinem Amt als Vizepräsident. Neu wurde der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis als Nachfolger von Fraktionsvizepräsidentin Martine Brunschwig Graf gewählt; die Genferin war nicht mehr zur Nationalratswahl angetreten. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Neben dem Fraktionspräsidium wurde auch der Fraktionsvorstand bestellt.*

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FDP-Liberale Ratsmitglieder kämpfen für eine Fitnesskur für die Schweiz

Heute hat der Ständerat die Motion der Finanzkommission für ein Revitalisierungsprogramm gegen die geschlossene Zustimmung der FDP-Liberalen Ratsmitglieder abgelehnt. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise – täglich verschlechtern sich die Konjunkturprognosen – ist dieser Entscheid falsch. FDP.Die Liberalen fordert seit Januar 2011 wiederholt ein Massnahmenpaket als Fitnesskur für den Standort Schweiz, um Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig zu stärken. Insbesondere braucht es die rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, die Senkung von Steuern und Gebühren, ein Verzicht auf rasch steigende Energiekosten und Kostensenkungen bei staatlichen Betrieben – das sind alles notwendige Massnahmen, um einer Verschlechterung der Wirtschaftslage zu begegnen und Arbeitsplätze zu sichern.

Massnahmenpapier „Fitnesskur für den Standort Schweiz“ der FDP.Die Liberalen vom August 2011:

http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Positionspapiere/20110822_PP_Frankenpapier_d.pdf

Kontakte:

› Ständerat Felix Gutzwiller, 079 419 32 55

› Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

› Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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