SGK-N blockiert Angleichung des Rentenalters und Schuldenbremse

FDP.Die Liberalen kritisiert die heutige Entscheidung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), die Anpassung der AHV auf die lange Bank zu schieben. Der Verschiebungsentscheid ist eine Gesprächsverweigerung der anderen Parteien, der die AHV gefährdet. Damit ist klar: Nur der FDP ist es auch im Wahljahr ernst mit der Reform der AHV. Die FDP fordert eine Angleichung des Rentenalters der Frauen an…

FDP.Die Liberalen unterstützt Kritik der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren

FDP.Die Liberalen teilt die Kritik und Befürchtungen, welche die kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD) heute an einer Medienkonferenz geäussert haben. Im Asylbereich herrscht ein gefährliches Chaos, vor dem die FDP bereits vor Jahren gewarnt hat: Schon im Dezember 2009 beispielsweise forderte die Partei vom Justizdepartement und dem Bundesamt für Migration beschleunigte Verfahren und eine härtere…

Das ASTRA entstaubt die Vorschriften für Rikscha und Segway

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat heute eine Weisung an die kantonalen Verkehrsämter verschickt. Diese erleichtert neuen, innovativen Gefährten wie Rikschas und Segway den Betrieb enorm. Absurde Bürokratie hat die Rikscha Taxi Schweiz GmbH beinahe in den Konkurs getrieben, 200 Arbeitsplätze standen auf dem Spiel. Das innovative elektrische Fortbewegungsmittel Segway hatte bisher in der Schweiz mit den weltweit härtesten…

FDP.Die Liberalen begrüsst Vorschlag zum Ausgleich von zu viel bezahlten Prämien

In einigen Kantonen haben Versicherte in den letzten Jahren zu hohe Prämien bezahlt, in anderen zu tiefe. Auch deshalb wurde Ende 2010 die Frage der Krankenkassenreserven im Volk und in der Politik heiss diskutiert. Das Problem wurde vom Bundesrat und Parlament ernst genommen: Diese Ungerechtigkeit muss gelöst werden – für die Vergangenheit ebenso wie für die Zukunft. EDI-Vorsteher Didier Burkhalter hat heute eine…

Asylchaos und Familiennachzug aus Drittstaaten gefährden Personenfreizügigkeit

Heute hat ein Runder Tisch unter der Leitung von FDP-Nationalrätin Doris Fiala Szenarien zur Migrationspolitik 2030 präsentiert. Sie zeigen, dass eine Abschottung für die Stabilität der Sozialversicherungen, die Schaffung neuer und hoch qualifizierter Arbeitsplätze und damit für den Wohlstand in unserem Land schädlich wäre. Keine Zuwanderung wäre nur mit radikalen Mitteln wie der Kündigung der…