Nur die Individualbesteuerung ermöglicht ein gerechtes Steuersystem

Das Finanzdepartement (EFD) hat heute Vorschläge für die Einführung eines Steuersystems mit Mehrfachtarif vorgelegt. Zwar geht diese Reform aus Sicht der FDP.Die Liberalen in die richtige Richtung – macht aber auf halbem Weg halt: Einen echten Durchbruch für ein gerechtes Steuersystem stellt einzig die Individualbesteuerung dar, für welche sich die FDP seit Jahren einsetzt. Gerade in einer Zeit, in der die Vereinbarkeit von…

Zweifel und Risiken bleiben bestehen – FDP fordert definitive Klärung in der SiK-S

Bundesrat Ueli Maurer konnte die Zweifel der FDP am Gripen mit seinen heutigen Ausführungen zum Rahmenabkommen mit Schweden nicht ausräumen. FDP.Die Liberalen fordert den VBS-Chef auf, den Inhalt des Rahmenabkommens vollständig offenzulegen. Gemäss seinen Ausführungen fehlen beispielsweise die von der FDP geforderten Vertragsstrafen (Pönalen) und Rücktrittsrechte, falls die vereinbarten Leistungen nicht oder…

Andernfalls fordert FDP neues Beschaffungsverfahren für alternatives Flugzeug

FDP.Die Liberalen steht zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, ohne welche die Armee ihren Auftrag der Luftraumsicherung und Verteidigung unseres Landes in wenigen Jahren nicht mehr erfüllen kann. Der heute vorgestellte Bericht der Subkommission „Neues Kampfflugzeug (TTE)“ bestätigt, dass der Gripen technische Risiken hat und sein Kauf mit erheblichen finanziellen Unsicherheiten verbunden ist. Der Bundesrat hat sich für…

FDP.Die Liberalen verärgert über Ablehnung des FDP-Vorstosses

FDP.Die Liberalen ist verärgert über die Ablehnung der Motion „Sippenhaftung für Neulenker stoppen – obligatorische Wiederholungskurse abschaffen“ durch den Bundesrat. Die Regierung kann keine Studien vorweisen die zeigen, dass die überteuerten Kurse wirklich etwas bringen. Weshalb Kurselemente wie „Ökodrive“ zu mehr Verkehrssicherheit führen sollen, bleibt schleierhaft. Für die FDP sind die Kosten verglichen mit dem Mehrwert der…

Le PLR.Les Libéraux-Radicaux soutient le projet de la Politique agricole 14-17 du Conseil fédéral

Le projet de Politique agricole 14-17 du Conseil fédéral a été clairement soutenu par la majorité de la CER-N. Le PLR. Les Libéraux-Radicaux approuvent cette décision qui renforce le potentiel économique, la durabilité de la production agricole et la compétitivité de notre filière agro-alimentaire. Les objectifs généraux du Conseil fédéral ont été atteints. L’équilibre entre les enjeux…