Die FDP verurteilt die Nachlässigkeit bei der Behandlung der Daten
Die Schlussfolgerungen der Geschäftskommission (GK) sind eindeutig: Die Verwaltung der Daten des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) ist schwach! Aus den vorhergegangenen Skandalen dieses Dienstes wurde nichts gelernt. Das aufgebaute Qualitätssystem streut der Bevölkerung nur Sand in die Augen. Nach dem Skandal 1989 wurden konkrete Massnahmen ergriffen und diese müssen jetzt umgesetzt werden. Wir können uns nicht mehr…
Sanktionskatalog wird wie von FDP gefordert überarbeitet
Strafen müssen weh tun. Andernfalls haben sie keine abschreckende Wirkung - sie werden von der Bevölkerung als ungenügend und damit ungerecht empfunden. Diess untergräbt das Vertrauen in den Staat, dessen Kernaufgabe die Schaffung von Sicherheit ist. Die FDP.Die Liberalen fordert deshalb seit einem Jahr eine Revision des Strafenkatalogs. Namentlich bedingte Geldstrafen lassen das Strafrecht zur Farce verkommen. Die FDP ist befriedigt,…
Keine Strafabgaben sondern Befreiung von Energie- und CO2-Abgabe bei Sanierung von Altbauten
Bei der Berichterstattung über das Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik, das am 26. Juni von der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Lugano verabschiedet wurde, sind Missverständnisse aufgetreten. Aus diesem Grund folgende Klarstellung: Hauseigentümer, die ihr Gebäude bis 2040 nicht sanieren, bezahlen nicht wie berichtet eine Strafabgabe. Vielmehr werden all jene…
Einstimmige Zustimmung der Delegierten zur Revision der Arbeitslosenversicherung
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Lugano ein Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik mit vier Säulen verabschiedet. Die Forderungen waren von der Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ erarbeitet und vom Vorstand verabschiedet worden, aus den Kantonen wurden zusätzliche Elemente eingebracht. Für Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen ist die Energiepolitik von heute entscheidend.…
Entscheid der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute die Lancierung einer Volksinitiative zum Bürokratieabbau für KMU beschlossen. Kleinere und mittlere Unternehmen schaffen als Rückgrat unserer Wirtschaft Hundertausende von Arbeitsplätze. Doch den KMU werden in der Schweiz zu viele bürokratische Hürden in den Weg gelegt. Bereits jetzt setzt sich die FDP mit Vorstössen und Initiativen auf allen Stufen –…
