FDP.Die Liberalen steht hinter dem Klimaübereinkommen von Paris. Wir begrüssen, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) die Ratifizierung des Übereinkommens unterstützt. Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem, das nur global gelöst werden kann. Die Schweiz kann und soll ihren Teil zur Lösung beitragen. Sie muss dabei aber so flexibel wie möglich vorgehen können. Darum dürfen ihre Instrumente nicht…
FDP.Die Liberalen will mehr Wettbewerb im Schienengüterverkehr ermöglichen. Was auf der Strasse durch die vielen verschiedenen Anbieter funktioniert, soll auch auf der Schiene wahr werden. Die von der Verkehrskommission beschlossene Rückweisung der Vorlage „Organisation der Bahninfrastruktur" (OBI) an den Bundesrat soll im gesamten Schienenverkehr Diskriminierungspotenziale verringern und die Ausgliederung von SBB Cargo in die Wege leiten. Dies…
Altersvorsorge 2020: Die Volksabstimmung braucht eine breite Koalition
In der zentralen Frage der Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG ist heute die Nationalratskommission einen grossen Schritt weitergekommen, um dem Volk eine wirklich mehrheitsfähige Reform zu unterbreiten. Statt einer teuren Vermischung der Säulen AHV und BVG, überweist die Sozialkommission dem Nationalrat einen Kompromissvorschlag, welcher die Rentenausfälle nicht nur besser kompensiert als das…
Raum lassen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen
Der Bundesrat will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Dies legte er heute mit der Verabschiedung des Berichts zu den Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft dar. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat das enorme wirtschaftliche Potenzial der Digitalisierung für eine Standortstärkung der Schweiz ausschöpfen will. Gleichzeitig fordern wir ihn auf, diese Chancen auch konsequent zur Deregulierung zu nutzen und seine heutige…
FDP begrüsst Vorschläge zur Klärung der Normenkonflikte
FDP.Die Liberalen nimmt die heute vom Bundesrat präsentierten Eckwerte für zwei Gegenvorschläge zur RASA-Initiative zur Kenntnis. Wir begrüssen, dass der Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung bestehen bleiben soll. Beide Varianten sehen die Streichung der Übergangsbestimmungen vor, womit die bestehende Fristen zur Umsetzung aufgehoben würden.
