Erfolg für die FDP.Die Liberalen und ihre Strategie zur Stärkung des Finanzplatzes: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats stimmte gestern der parlamentarischen Initiative der FDP-Liberale Fraktion zur Abschaffung der Stempelsteuer zu. Diese schädliche Umlenkungsabgabe vertreibt Finanzgeschäfte aus der Schweiz und kostet damit Arbeitsplätze. Keiner der Konkurrenten des Schweizer Finanzplatzes kennt etwas Vergleichbares. Die FDP fordert…
Ablehnung des Postulats von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois
Die Patrouille des Glaciers ist das weltweit grösste Rennen im Skibergsteigen und ein Teil Schweizerischer Tradition. Sie dient zur Identifikation und Verbundenheit der Bevölkerung mit der Armee und bietet den Mitgliedern unserer Milizarmee die Möglichkeit, geeint die Regeln und Grundlagen der militärischen Führung in einem realen Umfeld zu erproben. Umso erstaunlicher ist die heutige negative Antwort des Bundesrats auf einen…
Verkehrskommission des Nationalrat stimmt Regelung zur Beschränkung zu
60-Tonnen-Lastwagen sind für unsere Schweiz schlicht zu gross: Sie verursachen immense Kosten, sind ein Sicherheitsrisiko und erschweren die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Bereits im September 2008 hat die FDP.Die Liberalen deshalb als erste Fraktion eine Interpellation eingereicht. Sie forderte vom Bundesrat, die Auswirkungen der sogenannten „Gigaliner“ auf unseren Strassen zu beurteilen und Möglichkeiten…
FDP.Die Liberalen fordert integrale Umsetzung des Konsolidierungsprogramms
Wenige Tage nach der nationalrätlichen Finanzkommission befasste sich auch die ständerätliche FK mit dem Voranschlag 2011 und dem Finanzplan 2012-2014. Die FDP ist mit dem vom Bundesrat vorgelegten Budget grundsätzlich zufrieden. Klar ist: Weniger Einsparungen wären fahrlässig. Denn gemäss Finanzplan 2012-2014 drohen jährliche strukturelle Defizite von 400 bis 600 Mio. Beispiele wie Griechenland und Irland zeigen, wie…
Entscheid der APK-N entspricht langjähriger FDP-Forderung
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) unterstützt das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China. Seit Jahren setzt sich die FDP für mehr Freihandelsabkommen ein, denn sie sind ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Wirtschaftspolitik. Das Abkommen mit China entspricht den langjährigen Forderungen der FDP.Die Liberalen, die sich zuletzt an ihrer DV im Oktober für die…
