Vernünftiges Nein zur Ferieninitiative sichert Arbeitsplätze
Das klare Nein der Schweizer Stimmbürger zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ ist ein wichtiger und vernünftiger Entscheid für sichere Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Ablehnung bewahrt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz und ermöglicht weiterhin flexible sozialpartnerschaftliche Lösungen. Vor allem für KMU, das Rückgrat unserer Wirtschaft, ist das Resultat eine grosse Erleichterung. KMU stärken, Arbeitsplätze…
Ständerat stimmt KTI-Motion von Felix Gutzwiller mit 29:2 Stimmen zu
Der Ständerat hat heute der Motion zur nachhaltigen Fördertätigkeit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zugestimmt. Die Motion verlangt ein neues Finanzierungskonzept, damit die KTI ihre Aufgabe effizienter erfüllen kann. Zudem soll sie dem Schweizerischen Nationalfonds gleichgestellt werden. Das sind wichtige Schritte, damit die Schweiz auch in Zukunft als Innovations-Weltmeister glänzen und Arbeitsplätze…
Kleine Kammer verweigert sich der liberalen Forderung für Verhandlungen mit der EU
FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass der Ständerat heute ihre Motion zur Aufnahme von EU Verhandlungen im Bereich der Finanzdienstleistungen abgelehnt hat. Dieser negative Entscheid wird der grossen Bedeutung des Finanzplatzes mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen nicht gerecht. Gerade Schweizer Anbieter sind auf offene Märkte angewiesen – solche können nun nicht ausgehandelt werden. Dabei wäre das bitter…
DBA-Zusatz trotz Affentheater der SP und Trauerspiel der SVP angenommen
Der Nationalrat hat heute den DBA-Zusatzbericht mit den USA verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Globallösung mit den USA für alle Schweizer Banken. Die FDP wird Bundesrätin Widmer-Schlumpf beim Wort nehmen. Die Finanzministerin sicherte heute im Rat nochmals zu: Der DBA mit dem Zusatzbericht wird erst in Kraft gesetzt, wenn eine Globallösung mit den USA gefunden ist. Entlarvend war heute wieder einmal…
Bereits mehrere Interessierte für das Vizepräsidium der FDP.Die Liberalen
Am 21. April 2012 wählt die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen das neue Parteipräsidium. In den vergangenen Wochen hat die Findungskommission unter der Leitung von alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf Gespräche mit verschiedenen möglichen Kandidierenden geführt. Gestern Sonntag, 4. März lief die Meldefrist ab. Ständerat Pankraz Freitag und Nationalrat Philipp Müller haben ihr Interesse am Amt…
