Heute entschied der Bundesrat, der überbordenden und wirtschaftsfeindlichen Regulierung weiterhin freien Lauf zu lassen. Das ist ebenso unverständlich wie es unverantwortlich ist. Die von der FDP-Liberalen-Fraktion eingereichte Motion zur Einführung einer Regulierungsbremse wurde von der Landesregierung links liegengelassen. Der Bundesrat anerkennt das Problem der Regulierungskosten, versteckt sich bei der Bekämpfung aber einmal mehr hinter formalen…
Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand. FDP.Die Liberalen misst der Sicherheit der Bevölkerung und des Landes insgesamt einen hohen Stellenwert bei. Wir sind daher erstaunt, dass der Bundesrat im Sicherheitspolitischen Bericht zwar auch auf neue Gefahrenpotenziale eingeht, jedoch wage bleibt in seiner Einschätzung bezüglich die davon ausgehenden Bedrohungen.
Die Beratung der Reform Altersvorsorge 2020 hat zu widersprüchlichen Ergebnissen geführt. Auf der einen Seite wurden wichtige Erfolge erzielt. Die Modernisierung des BVG für Teilzeitangestellte, eine AHV-Schuldenbremse und generell eine massiv kostengünstigere Reform sind wichtige Meilensteine. Auf der anderen Seite erachten wir die Beschlüsse der Kommission bei der Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes als unausgegoren. Der teilweise Verlust an…
Der Bundesrat will das Angebot für die Kinderbetreuung verbessern. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid im Grundsatz sehr. Jedoch lehnen wir es ab, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken verbunden mit einem grossen bürokratischen Aufwand an die Kantone verteilen will. Gleichzeitig sieht der Bundesrat keine unnötigen Hürden für die Eröffnung neuer Kindertagesstätten, was aus unserer Sicht schwer verständlich ist. Wer heute eine Kita betreiben…
Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er die Schuldenbremse überprüfen will. Dies könnte bedeuten, dass Überschüsse neu nicht nur für den Schuldenabbau, sondern auch für weitere Ausgaben genutzt werden könnten. Die FDP lehnt solche Experimente mit unserer bewährten Schuldenbremse klar ab. Zudem hat der Bundesrat vorgeschlagen, Ausgaben von 400 Millionen im Asylbereich über ein ausserordentliches Konto laufen zu lassen. Die FDP wird dies…
