FDP verlangt Zusatzbericht vom Bundesrat und Grundsatzdiskussion
Die Rechtskommission will wegen der zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen von der Kantons- auf die Bundesebene die Verfassungsgerichtsbarkeit einführen. Diese grundlegende Verschiebung im Machtgefüge zwischen Volk, Parlament und Gerichten will die Kommission auf der Basis einer parlamentarischen Initiative festlegen. Damit würde die Verfassungsgerichtsbarkeit quasi durch die Hintertür eingeführt. Ein solches Vorgehen lehnt der…
FDP beharrt auf ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von 800 Millionen Franken
Ende der 1990er Jahre trieb die SP-Führung im Innendepartement die Invalidenversicherung mit nicht finanzierbaren Versprechen, Toleranz für Missbrauch und falschen Prognosen an den Abgrund des finanziellen Zusammenbruchs. Seither haben FDP-Bundesräte mit harten Reformen eine Trendwende erkämpft: Die Zahl der Neurentner wurde seit 2003 halbiert, die Zahl der im Arbeitsmarkt Integrierten steigt. Trotzdem: Die IV…
Delegiertenversammlung verabschiedet Sozialwerke-Resolution und startet Wahlkampf
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen haben heute in Luzern die Resolution „Rentenkollaps bekämpfen“ verabschiedet. Die Sozialversicherungen sind in Gefahr: Die Arbeitslosenversicherung ächzt unter Schulden von 8 Milliarden Franken, der IV fehlen gar 15 Milliarden. Anderen Pfeilern der Altersvorsorge droht in wenigen Jahren der Kollaps: Die neusten Zahlen für die AHV prognostizieren für 2030 ein jährliches…
FDP stellt an Medienkonferenz verzerrenden Sozialneid-Bericht der Linken bloss
Die Linke, unter anderem der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), setzt ihre öffentliche Diffamierung von Unternehmern, Kader und gutverdienenden Bürgern fort. Jüngstes Beispiel ist der kürzlich präsentierte „Verteilungsbericht“ des SGB. Die Sozialneidkampagne beschränkt sich damit nicht mehr auf eine Handvoll masslose Topmanager. Vielmehr nehmen sie nun alle Leistungsträger der Schweiz ins Visier. Der Bericht…
Rabenschwarze AHV-Perspektiven – Massnahmen gegen Rentenkollaps unerlässlich
Der Bundesrat hat heute neue Berechnungen zur finanziellen Zukunft der AHV vorgestellt. Die Erkenntnisse: Ab 2020 bekommt die AHV aufgrund der Demographie ein grosses Problem. Um 2025 sinkt der Ausgleichsfonds unter 50 Prozent einer Jahresausgabe. Bis 2030 beträgt die Finanzierungslücke bereits 8.5 Mrd. Franken. Dank der erfolgreichen Schweizer Wirtschaft und der Personenfreizügigkeit treten die grossen Defizite…
