Der Nationalrat hat heute die Vorlage zur Reform der Armee angenommen, nachdem sie im Juni dieses Jahres aufgrund einer unheiligen Allianz zwischen der SVP und der Linken abgelehnt wurde. FDP.Die Liberalen hat diese Reform immer mit klarem Kurs unterstützt: ein jährliches Budget von 5 Milliarden Franken, ein Sollbestand von 100'000 Mann und Mittel, die den modernen Bedrohungen angepasst sind. Die FDP steht zum Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für die…
FDP.Die Liberalen gratuliert Nationalrätin Christa Markwalder (BE) und Ständerat Raphaël Comte (NE) zu ihrer Wahl als Präsidentin und als Präsident ihres jeweiligen Rates. Wir freuen uns sehr, zwei Freisinnige an den Spitzen der grossen und der kleinen Kammer begrüssen zu dürfen. An diesem ersten Montag der Wintersession 2015 heisst die FDP alle ihre neu gewählten und alle bisherigen Parlamentarier willkommen und wünscht ihnen einen guten Start in die…
FDP.Die Liberalen fordert in einer Motion, Produktivität und Wirksamkeit von Grenzwacht und Zoll zu steigern. Damit soll sichergestellt werden, dass diese ihre entscheidenden sicherheitsrelevanten Aufgaben wahrnehmen können. Kriminaltouristen, verbotene Waffen, gefälschte Marken sollen aus dem Verkehr gezogen und illegale Grenzübertritte verhindert werden. Der Bundesrat teilt diese Anliegen offensichtlich nicht und empfiehlt dem Parlament die Motion…
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienschaffende
Die FDP-Liberale Fraktion wird nächsten Dienstag anlässlich ihrer Fraktionssitzung die Kandidaten der SVP, die zur Wahl in den Bundesrat nominiert sind sowie den Kandidaten der CVP, der zur Wahl zum Bundeskanzler nominiert ist, anhören. Aus diesem Anlass laden wir Sie ein zum
Der Bundesrat wollte das System der Ergänzungsleistungen optimieren, ist aber auf halber Strecke stehen geblieben. FDP.Die Liberalen fordert, den vom Bundesrat in die richtige Richtung eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Die Ergänzungsleistungen steigen von Jahr zu Jahr in einem Ausmass an, das nicht weiter vertretbar ist. Die heute präsentierten Entlastungen sind höchstens ein Tropfen auf den heissen Stein.
