Bundesrat stellt sich Regulierungsabbau in den Weg
Der Bundesrat verpasst erneut eine Chance, Regulierung abzubauen. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion verlangt eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuer Regulierung zu schaffen. Dies bereits gegen den Willen des Bundesrates. Die FDP will die Kompetenz dieser Kontrollstelle nun zusätzlich erweitern: Sie soll auch bereits bestehende Regulierung auf Optimierungspotenzial hin überprüfen…
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) will mehr Wettbewerb im Postmarkt ermöglichen und fordert gleich lange Spiesse durch eine Anpassung der Postgesetzgebung. Sie reichte heute auf Antrag der FDP.Die Liberalen eine Kommissionsmotion ein, die verlangt, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Markteilnehmer gewährleistet wird.
In den beiden Vorlagen zum NAF und zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation ist das Volk den Parolen der FDP gefolgt. Mit Annahme der erleichterten Einbürgerung der 3. Generation werden schnellere und einfachere Verfahren eingeführt, was unnötige Bürokratie seitens Bund verringert. Mit dem NAF wird die Finanzierung der Strassen auf lange Sicht gesichert. Durch gezielte Investitionen in den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen können Engpässe und Staus endlich angegangen…
Die FDP bedauert die Ablehnung der Steuerreform. Das Abstimmungsresultat darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig ist. In der Schweiz tätige Unternehmen müssen Gewissheit haben, dass ihre Besteuerung international akzeptiert wird. So muss das Parlament nun mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kantonen eine international akzeptierte und wettbewerbsfähige ausarbeiten.
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidentinnen und -präsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen schlägt den Delegierten knapp mit 14:13 ohne Enthaltung vor, an ihrer Versammlung vom 4. März 2017 zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 die Ja-Parole zu fassen. Ein ausschlaggebendes Argument für die Mehrheit war, dass damit ein klares Zeichen für den Fortschritt und die Zukunft der Energiepolitik der Schweiz gesetzt werde.
