Unterstellung unter das fakultative Referendum wäre ein faktisches Nein
Wer gedacht hätte, auch die Polparteien seien nach Wochen Spielchen, Erpressungsversuchen und Kehrwenden zur Vernunft gekommen, hat sich getäuscht. Die Parteienshow geht weiter – das Vertrauen in die Politik wird weiter untergraben, wichtige andere Geschäfte werden blockiert. Der Nationalrat stimmte zwar dem Staatsvertrag zu. Doch die Unterstellung des Abkommens unter das fakultative Referendum wäre ein faktisches…
FDP bekräftigt Forderung zu unabhängigem Expertengremium im Fall UBS
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Ständerats, keine PUK zur Finanzkrise einzusetzen. Er folgt damit der klaren Empfehlung seiner GPK, die eine PUK mit 8:1 ablehnte. Eine erneute Untersuchung ist überflüssig, nachdem die GPK die Ereignisse rund um die Rettung der UBS und die Herausgabe von Kundendaten minutiös, kritisch und umfassend beleuchtete. Zusätzliche Transparenz ist hingegen noch bei der Grossbank selber…
FDP bekräftigt Forderung zu unabhängigem Expertengremium im Fall UBS
FDP.Die Liberalen nimmt den fragwürdigen Entscheid des Ständerats zur Kenntnis, eine PUK zur Finanzkrise einzusetzen. Hier hat politischer Druck den Ausschlag geben, nicht die berechtige Erwartung einer zusätzlichen Aufklärung der Ereignisse. Das zeigt auch der Meinungsumschwung einiger CVP-Ständeräte, die bisher wie die GPK der Kleinen Kammer gegen eine PUK waren. Was vor dem heutigen Entscheid galt, gilt auch jetzt noch: Die…
Ein bestplatzierter und ein zusätzlicher Regierungsrat für die FDP
Die FDP.Die Liberalen gratuliert der Kantonalpartei Graubünden für ihren Grosserfolg. Regierungsrat Martin Schmid hat das beste Resultat erreicht und bei den Parlamentswahlen hat die FDP vier zusätzliche Sitze gewonnen. Damit ist sie die stärkste Fraktion im neuen Parlament, obwohl 2010 in Graubünden erstmals BDP und SVP antraten. Dieser Erfolg ist das Resultat eines beherzten Wahlkampfs und wurde durch das lösungsorientierte…
Staatssekretär nimmt Bezug auf Staatsvertrag – Schluss mit den Spielchen!
Die mögliche Ablehnung des Staatsvertrags wirft ihren Schatten bereits über die Schweiz und die USA hinaus: Brasilien klassifiziert unser Land als „Steuerparadies“ und nimmt dabei explizit Bezug auf das UBS-Abkommen. In einem Gespräch mit einer Zeitung in São Paulo stellte der brasilianische Staatsekretär für Finanzen eine Verbindung zwischen der Einstufung als „Steuerparadies“ und dem „schweren Problem“ zwischen den…
