Erfolg für die FDP in ihrem langjährigen Bemühen für ein Rahmengesetz

Seit Jahren setzt sich die FDP.Die Liberalen für ein Integrationsrahmengesetz ein – geleitet vom Prinzip „fordern und fördern“. Diese Bestrebungen werden seit 2006 regelmässig von SVP und SP blockiert. Dank der FDP hat sich der Ständerat heute deutlich für die Notwendigkeit einer Stärkung der Integration von Ausländern ausgesprochen, ohne jedoch die Kompetenzen der Kantone anzutasten. Diese Stärkung kann entweder durch ein…

Die FDP kämpft gegen Schröpfung der Bürger durch drakonische Benzinabgabe

Der Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative geht in eine annehmbare Richtung. Die FDP akzeptiert den Vorschlag des Bundesrats zur Verwendung der Erträge aus den Sanktionen: Die Krankenkassengelder-Rückerstattung ist zwar keine glückliche Lösung – aber eine Zweckbindung in den Verkehrssicherheitsfonds würde erst recht keinen Sinn machen. Viel dramatischer jedoch sieht die Situation nach dem tollkühnen…

FDP.Die Liberalen setzt sich gegen Forderungen für neue Boni-Steuern durch

Der Nationalrat hat heute eine wichtige und richtige Weichenstellung vorgenommen: Der indirekte Gegenentwurf zur Minder-Initiative soll keine neuen, zusätzlichen Steuern auf Boni enthalten. Ein solche Steuer würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Dagegen hat sich die FDP seit Beginn der Beratungen kategorisch gewehrt. Die FDP-Liberale Fraktion engagiert sich weiterhin…

Höhere Steuerfreibeträge für private Vorsorge weiteres Thema der Fraktionssitzung

Schrecken ohne Ende: Die FDP-Liberale Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung erneut mit der Buchpreisbindung beschäftigt. Sie bekräftigte ohne Gegenstimme ihre Position gegen diese Schröpfung der Konsumenten: Wir bezahlen in der Schweiz viel zu viel für Bücher. Der Staat soll sich zugunsten der Bevölkerung auf seine Kernaufgaben beschränken, statt unnötig in den Markt einzugreifen und damit die Preise…

FDP.Die Liberalen lehnt Zwang statt bewährte Zusammenarbeit ab

Der Bundesrat entschied heute, zukünftig über den Kopf der Unternehmen und Konsumenten hinweg Vorschriften im Energiebereich zu erlassen. FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass damit aus Opportunismus gegenüber linken Forderungen die bewährte Vorgehensweise aufgegeben wird: Energiesparziele sollten wenn immer möglich über freiwillige Massnahmen wie Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft erreicht werden. Das bringt praktikable…