SVP, FDP.Die Liberalen und CVP stärken den Standort Schweiz
SVP, FDP.Die Liberalen und CVP zeigen auf, wie die Schweiz auch in Zukunft ein erstklassiger Ort zum Leben und Arbeiten bleibt. In erster Linie benötigt der Werkplatz Schweiz verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen.
Gemeinsame Behandlung von Milchkuh-Initiative und NAF abgelehnt
Schon wieder eine verpasste Chance! Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) hat den Antrag, die Milchkuh-Initiative und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemeinsam zu behandeln, mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. Der von FDP.Die Liberalen eingereichte Antrag hatte eine effiziente und koordinierte Behandlung beider Vorlagen zum Ziel. Dies wäre von zentraler…
Ja zum elektronischem Patientendossier und zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Einführung des elektronischen Patientendossiers und hat eine Fraktionsmotion für eine Reform des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) eingereicht. Ziel der Motion ist eine ausgewogenere Verteilung der Arztpraxen zwischen Stadt und Land. Das Eintreten zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) ist unbestritten.
Ja zu unserer gesellschafts- und wirtschaftsverträglichen Lösung
Das heute vom Bundesrat vorgestellte Energielenkungssystem ist in vieler Hinsicht mangelhaft. Es öffnet Tür und Tor für zusätzliche Belastungen der Konsumentinnen und Konsumenten. Besonders hart trifft es unsere Unternehmen, welche einen weiteren Wettbewerbsnachteil erhalten. Zudem will der Bundesrat die bestehenden Subventionen auf lange Zeit beibehalten. FDP.Die Liberalen hat mit der parlamentarischen Initiative „14.436 – Für…
