Mit Horizon 2020 spielt die Schweiz wieder in der Champions League
Die Schweiz bleibt erstklassig! Das Parlament machte heute den Weg frei für die Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Der bisherige Status einer Teilassoziierung fällt weg, die Schweiz hat wieder gleichberechtigten Zugang zu allen Programmbereichen.
FDP hat sich erfolgreich für nachhaltige Bundesfinanzen eingesetzt
Der Nationalrat lehnte heute den Antrag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2017 ab. Damit sprach er sich dafür aus, dass jeweils die tieferen Beträge aus der letzten Beratung gelten. FDP.Die Liberalen hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Schweiz weiterhin über nachhaltige Bundesfinanzen verfügt. Wir wollen verhindern, dass unser Land blindlings in untragbare Defizite…
Wir leben in einer digital vernetzten Welt. Die Schweiz ist in vielen Bereichen weltspitze, in andern gibt's Nachholbedarf. So müssen wir beispielsweise rasch dafür sorgen, dass Unternehmen Daten nicht mehrfach an Behörden liefern müssen oder die Schweiz ihre Vorteile als optimaler Datenstandort auch künftig nicht verliert. Bei der der weiteren Planung der Verkehrsinfrastruktur muss die Digitalisierung ebenfalls miteinbezogen werden. Die FDP-Liberale-Fraktion nahm…
Im Rahmen der Rentenreform hat heute die Mehrheit im Ständerat an ihrem fehlgeleiteten AHV-Ausbauvorschlag festgehalten und Kompromissvorschläge abgelehnt, welche im Hinblick auf die Volksabstimmung eine breite Allianz hinter die Reform gebracht hätten. CVP und SP fordern mit ihrem „Mini-AHVplus für Neurentner" eine Zwei-Klassen-AHV, welche vor dem Volk chancenlos ist. Es braucht eine Reform, aber keine Reform um jeden Preis. FDP.Die Liberalen…
Der Nationalrat beschloss heute gleich zweimal Massnahmen zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Einerseits hielt er am bereinigten Beschluss des Ständerates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fest. Damit ist die Vorlage bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung von diesem Freitag. Andererseits gab er grünes Licht, die im Ausländergesetz definierten Bedingungen beim Familiennachzug zu verschärfen. Ein weiterer Beschluss, der…
