Kluger Vorschlag des EVD-Vorstehers zur Vertiefung des Bilateralen Wegs

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, ein Paket „Bilaterale III“ zu prüfen. Dieser Vorschlag des FDP-Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann könnte sich als kluge Strategie erweisen, um die Verhandlungen in den verschiedenen Dossiers voranzubringen. Im Rahmen eines dritten Bilateralen Pakets könnte zudem die Verbesserung von Umsetzungsproblemen in bestehenden Abkommen wie Schengen/Dublin…

FDP erwirkt Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung

Das heutige System der Besteuerung des Wohneigentums belohnt das Schuldenmachen durch hohe Steuerabzüge. Gleichzeitig profitiert der Staat von steigenden Immobilienpreisen, indem er den Eigenmietwert laufend erhöht und so ins Portemonnaie des Steuerzahlers greift. Dieses ungesunde System ist kompliziert, bürokratisch und gibt nicht allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Chancen. Denn eine junge Familie soll sich den Traum vom…

Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen mit Massnahmen zur Frankenstärke

Die Schweizer Exportbranche – insbesondere die KMU – leidet unter dem starken Schweizer Franken. Der Druck auf die Politik ist gross. Doch der hemmungslose Griff in den (währungspolitischen) Zauberkasten ist ebenso gefährlich wie das Lamentieren. An der Unabhängigkeit der Nationalbank und ihrem Fokus auf Preisstabilität ist nicht zu rütteln; währungspolitische Abenteuer wie die Euro-Anbindung sind Gift für die Wirtschaft.…

Effizienz und Prioritäten überprüfen, bevor die Bürger noch stärker belastet werden

Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Vorschläge des Bundesrats zur Finanzierung der Strassenverkehrs- und Bahninfrastruktur präsentiert. Dazu gehören 10% teurere Bahntickets, tiefere Steuerabzüge für Pendler, Erhöhungen von Mineralölsteuerabgabe und Autobahnvignette sowie ein neuer Bahninfrastrukturfonds. Die Massnahmen greifen der Bevölkerung noch tiefer in die Tasche. Vor allem die Pendler, denen häufig…

WAK-N stimmt zwei parlamentarischen Initiativen der FDP.Die Liberalen zu

Voller Erfolg heute für die an der Delegiertenversammlung im April 2010 verabschiedeten Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hiess zwei ihrer Parlamentarischen Initiativen gut. Wer zukünftig zum Beispiel ausländischen Steuerbehörden Bankkundendaten verkauft, soll wegen Berufsgeheimnisverletzung verurteilt werden. Dabei droht eine Freiheitsstrafe von mehr als drei…