SVP, SP und Grüne gefährden Sicherheit und Bilaterale
Heute kurz vor Mittag hat der Nationalrat knapp die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS abgelehnt. Das Nein der SVP ist wenig überraschend dem üblichen Reflex gegen die EU geschuldet. Dabei nimmt die Partei, welche sich Sicherheit gross auf die Fahne schreibt, in Kauf, dass sie damit Verbrecher schützt. Die linke Ratsseite trägt jedoch die Hauptschuld, indem die Grünen Nein stimmten und die SP sich der Stimme…
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Finanzierung von Parteien und Kampagnen behandelt. Diese steht im Nationalrat am Donnerstag auf dem Programm. Die Fraktion spricht sich klar für den nationalrätlichen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative aus. Dieser fordert, dass Parteien und Komitees schon ab 50'000 Franken ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, nicht jedoch die Namen der Spender. Diese Lösung schafft gerade bei den…
Sinkende Werbeeinnahmen und verändertes Konsumverhalten – und nun noch die Corona-Krise – stellen viele Medien vor grosse Herausforderungen. Sie brauchen Unterstützung. Die indirekte Presseförderung durch eine Verbilligung der Postzustellung ist ein bewährtes Mittel dazu. Heute hätte es der Nationalrat in der Hand gehabt, diese Hilfe aufzustocken und der Presse damit rasch zu helfen. Doch Mitte-Links stellt sich quer und gefährdet damit das ganze…
FDP will begrenzte Befugnisse und kurze Geltungsdauer
Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat der Bundesrat, gestützt auf Notrecht, Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Milderung der wirtschaftlichen Schäden getroffen. Mittlerweile befindet sich die Schweiz nicht mehr in der ausserordentlichen Lage, doch gewisse Massnahmen sind weiterhin nötig oder können wieder notwendig werden – schliesslich ist die Pandemie noch nicht überstanden. Diese sollen in ein befristetes Gesetz überführt…
Heute am frühen Morgen haben zahlreiche FDP-Mitglieder in vielen Städten der Schweiz mehrere Tausend Schutzmasken an die Bevölkerung verteilt. Auf den Masken sind die Werte «Freiheit und Verantwortung» aufgestickt. Diese Grundwerte sind fest in unserer DNA verankert und gehören unzertrennlich zusammen: Freiheit ist nicht ohne Verantwortung möglich. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Unter anderem mit dem…
