FDP lehnt Zulassungstopp als untaugliche Medizin ab
Der Bundesrat präsentierte heute eine unausgegorene Botschaft zur KVG-Teilrevision betreffend Steuerung des am-bulanten Bereichs. Dieser Zulassungsstopp für Ärzte hat bisher nie funktioniert, trotzdem soll er nun im Gesetz festgeschrieben werden. Die Erfahrung zeigt: Stehen mehr Ärzte zur Verfügung, so wird auch mehr medizinisch eingegriffen und Patienten konsumieren mehr Medikamente und Dienstleistungen. FDP.Die Liberalen forderte innovative…
FDP.Die Liberalen unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) korrekt umzusetzen und den Volkswillen zu respektieren. Ebenso unterstützen wir die Zielsetzung, die vom Volk mehrfach bestätigten Bilateralen Verträge zu erhalten. Wir begrüssen insbesondere, dass der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der EU betreffend die Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen hat.
FDP fordert: Ausgaben auf dem Niveau des Rechnungsjahres 2014 einfrieren
Der Bundesrat präsentiert für das vergangene Jahr eine negative Staatsrechnung. FDP.Die Liberalen verlangt nun, dass ihre Forderungen umgesetzt werden: keine neuen Bundesstellen und keine neuen Steuern während fünf Jahren. Für die FDP ist klar, der Hauptgrund ist die sinkende Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes. Dieser muss drin-gend gestärkt und verbessert werden.
Nein zur Energiesteuer und zur CVP-Familieninitiative
FDP.Die Liberalen hat heute ihre Delegiertenversammlung in Lugano abgehalten. Aus aktuellen Gründen, hat die FDP entschieden, ihren Delegierten Massnahmen, die dem starken Franken entgegenwirken, vorzuschlagen. Die FDP ist bereit, diese Herausforderungen anzunehmen und hat konkrete Forderungen diskutiert. Die Anwesenden sprachen zudem ein deutliches Verdikt gegen die am 8. März zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen der CVP und der glp.…
FDP will eine rasche und effektive Unternehmenssteuerreform III
FDP.Die Liberalen hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Unternehmenssteuerreform (USR) III eingereicht. Der Wirtschaftsstandort Schweiz steht nach der Aufhebung des Mindestkurses vor grossen Herausforderungen. Wir spre-chen uns daher für eine rasche Reform aus, welche sich auf vier Kernelemente beschränkt. Die Unternehmen erhalten dadurch rasch Rechts- und Planungssicherheit.
